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Bundesweite Razzia wegen Internet-Hetze

  • dpa

  • Di, 21. Juni 2022
    Deutschland

     

Nach Polizistenmord von Kusel.

Mit Durchsuchungen in 15 Bundesländern haben die Ermittlungsbehörden ein Signal gegen Hass und Hetze im Internet gesetzt. Polizisten klingelten am Montagmorgen an den Wohnungstüren von 75 Beschuldigten und beschlagnahmten 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte. "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Landeskriminalamt in Mainz, das die bundesweite Fahndungsaktion koordinierte.

Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Polizisten am 31. Januar im Landkreis Kusel richtete das LKA eine eigene Ermittlungsgruppe "Hate Speech" ein. Zwar habe es nach dem Verbrechen vor allem eine Welle der Anteilnahme gegeben, sagte Lewentz. "Wir haben aber auch in sogenannten sozialen Medien in tiefe menschliche Abgründe blicken müssen." Es habe "widerwärtigste Kommentare" gegeben, "in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden".

Inzwischen wird nach Angaben des Ministers gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt. In mindestens der Hälfte dieser Fälle seien die Urheber identifiziert worden, sagte der Vizepräsident des Bundeskriminalamts, Jürgen Brauer. Grundlage der Identifizierung seien meist Screenshots der Äußerungen. Danach seien Profile mit dem gleichen Namen in anderen Netzwerken überprüft worden. Nach weiteren Recherchen in frei verfügbaren Quellen seien auch die Anbieter von Internet-Diensten angeschrieben worden. Die Ermittlungen dauerten an.

Ressort: Deutschland

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