Einstimmige Entscheidung

CDU-Spitze leitet Parteiausschlussverfahren gegen Max Otte ein

Jörg Ratzsch, Jörg Blank und Ulrich Steinkohl (dpa)
Di, 25. Januar 2022, 20:58 Uhr
Deutschland

Weil er die AfD-Nominierung zur Bundespräsidentenwahl angenommen hat, soll Max Otte aus der CDU ausgeschlossen werden. Der Chef der Werte-Union habe eine Grenze überschritten, so die CDU-Spitze.

Max Otte bei der Präsentation seiner Kandidatur am Dienstagnachmittag | Foto: Kay Nietfeld (dpa) — Max Otte bei der Präsentation seiner Kandidatur am Dienstagnachmittag Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Die CDU wirft den Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, aus der Partei wegen dessen Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten auf Vorschlag der AfD. Otte werden seine Mitgliedsrechte sofort entzogen, ein Parteiausschlussverfahren wird eingeleitet, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes mitteilte. Es handele sich um "einen dringenden und schwerwiegenden Fall schwer parteischädigenden Verhaltens, der ein sofortiges Eingreifen erforderlich macht".

Otte hatte sich zuvor bereiterklärt, den Vorschlag der AfD anzunehmen, für sie für das höchste Amt im Staat zu kandidieren. "Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst", sagte der 57-Jährige, als er am Nachmittag gemeinsam mit den AfD-Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel im Reichstagsgebäude vor die Kameras trat. Einen freiwilligen Austritt aus der CDU, wie ihn die CDU-Spitze forderte, lehnte er ab.

"Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten." Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär

Zu der Sitzung des CDU-Bundesvorstands waren der Vorsitzende von Ottes Kölner Kreisverband und der CDU-Landesverband NRW zugeschaltet. Ziemiak sagte anschließend, Otte habe nicht nur die Beschlusslage der Union zur angestrebten Wiederwahl von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier missachtet. "Er hat insbesondere gegen den Grundsatz der CDU verstoßen, in keiner Weise mit der AfD zusammenzuarbeiten." Ziemiak verurteilte ausdrücklich den gemeinsamen Auftritt von Otte mit Weidel und Chrupalla. "Er hat damit zugleich seine Loyalitäts- und Solidaritätsverpflichtung gegenüber der CDU verletzt." Weiter sagte Ziemiak: "Die politischen Spielchen der AfD und die Art und Weise, wie Herr Dr. Otte sich in diese hat einbinden lassen, zeugt außerdem von wenig Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, wenn nicht gar vor unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung".

Chrupalla nannte Otte einen "honorigen Politiker" und einen "Mann aus der Mitte". Weidel bezeichnete den CDU-Mann als "wertkonservativen, liberalen Kandidaten" und "ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten". Dem Vernehmen nach gab es innerhalb der AfD auch eine gewisse Freude darüber, die CDU düpiert zu haben.

Merz und Laschet sehen Schwelle überschritten

Otte sagte, er sehe die Kandidatur als Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. "Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht."

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz hatten sich für die rasche Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens ausgesprochen. "Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt", sagte Merz nach Teilnehmerangaben in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte habe sich schon lange weit von der Union entfernt. "Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln." Laschet wurde aus Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: "Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt." Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. Aber: "Jetzt ist eine Schwelle überschritten."

Für die neue CDU-Spitze um Merz ist die Entwicklung eine Chance, klare Kante zu zeigen. Merz hatte im Spiegel angekündigt, mit ihm werde es "eine Brandmauer zur AfD geben". Von der Werte-Union ist die CDU-Führung seit Jahren genervt. Im Bundestagswahlkampf musste sich Laschet wegen der Kandidatur des früheren Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen immer wieder vorhalten lassen, sich nicht genügend gegen Rechtsaußen abzugrenzen. Maaßen verkündete am Dienstag seinen Austritt aus der Werte-Union: "Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt."