Sachsen-Anhalt schaltet ab
Aus Datenschutzgründen legt das Land die Facebookseite still.
Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) erklärte: "Der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz und damit mit den Daten unserer Bürgerinnen und Bürger lässt aus datenschutzrechtlichen Gründen ein Weiterbetreiben unserer Seite nicht zu." Es sei "überaus bedauerlich", dass Facebook "keine Bereitschaft erkennen lässt, die dort bekannten Probleme zufriedenstellend zu lösen".
Die Landesseite hatte mehr als 12 000 Abonnenten. Hintergrund der Abschaltung ist den Angaben zufolge eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor einem Jahr. Den Richtern zufolge ist auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit der Facebook Ireland Ltd. für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich und kann straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
Seit dieser Entscheidung habe Facebook Ireland Ltd. trotz mehrfacher Aufforderung auch seitens der Bundesländer keine Maßnahmen getroffen, um den mitverantwortlichen Seitenbetreibern Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook und entsprechende Hinweise gegenüber den Nutzern zu ermöglichen, erklärte die Magdeburger Staatskanzlei. Aufgrund dieser Tatsache und der Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt sehe das Presse- und Informationsamt der Landesregierung die Basis für ein datenschutzkonformes Weiterbetreiben der Seite nicht mehr gegeben. Das Land Sachsen-Anhalt ist nach eigenen Angaben weiterhin auf Twitter, Instagram und Youtube aktiv und wird die Facebook-Fanpage reaktivieren, sobald Facebook einen rechtskonformen Betrieb gewährleistet.
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