"Da hätte sie eingreifen müssen"
BZ-INTERVIEW mit SPD-Fraktionschef Struck über die Rolle der Kanzlerin beim Thema Terrorabwehr und über die Koalition.
BERLIN. Von Mindestlöhnen bis zur Antiterrorpolitik – in der großen Koalition häufen sich die Konflikte. Thomas Maron sprach darüber mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck.
BZ: Herr Struck, die Unionsfraktion spricht bei Ihrem Vorschlag eines Mindestlohns bei Postdienstleistungen von politischem Gammelfleisch und fordert Änderungen. Wird es die geben?Struck: Das Verhalten der Unionsfraktion ist nicht akzeptabel. Es gibt eine klare Vereinbarung zwischen Franz Müntefering und der Kanzlerin, dass das Entsendegesetz erweitert wird auf die Briefzustellung. Änderungen wird es mit uns nicht ...