Den Europäern eine Chance
Das EU-Bürgerbegehren kann von der Bürokratie ausgebremst werden, ihr aber auch einheizen.
Das Europäische Bürgerbegehren wird das Europa der Bürokraten und der geheimniskrämerischen Staatschefs nicht wegzaubern. Eine für das europäische Selbstverständnis so zentrale Forderung wie die, den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden, hat zum Beispiel keine Aussicht auf Erfolg, weil darüber nicht demokratisch entschieden werden darf. Per Bürgerbegehren könnten aber europaweit politische Debatten in Gang kommen.
Die Frage, ob das Europäische Parlament gezwungen werden kann, eine Woche pro Monat in Straßburg zu tagen, wird nicht die einzige sein, bei der das neue Bürgerbegehren an ...