Gegen Hetze im Netz

Benedikt Sommer

Von Benedikt Sommer

Mi, 23. August 2017

Denzlingen

Justizminister Heiko Maas diskutiert mit Bürgern in Denzlingen über das Thema "Freiheit in Sicherheit".

DENZLINGEN. Gut besucht war am Montag eine Veranstaltung der SPD im Denzlinger Kultur- und Bürgerhaus zum Thema "Freiheit in Sicherheit". Auf Einladung von Johannes Fechner stellte sich Justizminister Heiko Maas den Fragen der 150 Bürgerinnen und Bürger.

Zu Beginn konnte sich Johannes Fechner zumindest über einen neuen Unterstützer in Berlin für den von ihm geforderten Ausbau der A 5 freuen. "Haben Sie irgendwo eine Liste, ich unterschreibe sofort", sagte Justizminister Heiko Maas, nachdem sich seine Ankunft wegen Staus und Reinigungsarbeiten auf der Autobahn um gut eine halbe Stunde verspätet hatte.

Wie angesichts einer sich ständig verändernden Bedrohungslage die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten sei, ohne die bürgerlichen Freiheitsrechte zu stark einzuschränken, war die Kernfrage, die an diesem Abend die beiden Redner und ihre Diskussionspartner am meisten beschäftigte. "Die Sicherheit darf nicht an ihrer Verteidigung sterben", hatte Fechner eingangs gefordert, daher sei die Frage nach Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Gesetzesänderung stets zu stellen. Dies habe man bei den etwa 100 Gesetzen berücksichtigt, die man in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet habe. Ereignisse wie der Terroranschlag in Berlin dürften weder zu einer reflexhaften Verschärfung der Gesetze noch zu einem Automatismus der Untätigkeit führen, betonte Justizminister Heiko Maas. Auch wenn grundsätzlich gelte, zuerst bestehende gesetzliche Regelungen umzusetzen, habe man dennoch wesentliche Verschärfungen am Strafgesetz vorgenommen.

Maas verwies auf das Ausreiseverbot für islamistische Kämpfer ("diese Kämpfer kommen ja wieder zurück, und das weit gefährlicher"), das unter Strafestellen der Terrorismusfinanzierung, das bereits bei geringen Summen greife, und die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung: Verurteilte Straftäter müssten jetzt selbst nachweisen, dass vorhandenes Vermögen nicht aus kriminellen Quellen stamme. Auch habe man die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche auf ein Jahr heraufgesetzt und die staatliche Förderung präventiver Sicherungsmaßnahmen auf kleinere Investitionssummen ausgedehnt.

Notwendig sei aber vor allem eine Aufstockung des Personals. Dies gelte nicht nur für die Polizei, sondern auch für die Justiz. Wie der deutsche Richterbund, forderte auch Johannes Fechner 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte. Die Bürger verlören ihren Glauben an den Rechtsstaat, wenn etwa in Berlin wegen Personalmangels Delikte wie Taschendiebstahl gar nicht mehr zur Anzeige gebracht werden könnten oder anhängige Verfahren wegen fehlender Richter zu verjähren drohten, sagte Heiko Maas.

Eine Fragestellerin fürchtete die Einschränkung der bürgerlichen Freiheit durch zunehmende Kontrolle des Internets. Maas verteidigte das Netzwerksdurchsetzungs- oder auch "Facebookgesetz". Für keines seiner Gesetze habe er mehr Prügel bezogen, es sei aber absolut notwendig gewesen, eine Regel einzuführen, um Gesetze umsetzen zu können. Zuletzt sei die Hasskriminalität um 300 Prozent gestiegen, zugleich habe die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten einen Höhepunkt erreicht. Gewalt beginne im Kopf, dies sei nicht akzeptabel, die Meinungsfreiheit ende dort, wo Strafbarkeit beginne. Auch Facebook stehe nicht über dem Gesetz. Die große Bedrohung sehe er in Daten sammelnden Unternehmen. Dringend sei, betonte Maas, das Problem der von niemandem gelesenen Nutzungsbedingungen zu lösen, er hoffe auf eine Verbesserung durch die europäische Datenschutzreform 2018.

Uneinig mit bisherigem Koalitionspartner

Warum VW in den USA 20 Milliarden Dollar zahle und deutsche Verbraucher mit einem Dieselgipfel abgespeist würden, interessierte einen Bürger. Man habe sich sehr um die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage bemüht, erwiderte Fechner. Im Gegensatz zu den USA existiere in Deutschland kein Unternehmensstrafrecht, nur Personen seien strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Die Musterfeststellungsklage hätte es Kunden ermöglicht, leichter als bei einer Sammelklage zu einer Entschädigung zu kommen, dies sei aber mit dem Koalitionspartner CDU nicht umsetzbar gewesen, ebenso wenig wie eine wirksame Mietpreisbindung. "Wir wollen sie, und Merkel will sie abschaffen", sagte Maas. Er würdigte die Arbeit seines Gastgebers. Das Verbot der Kinderehe und das Angehörigenschmerzensgeld gingen auf Fechner zurück.

Ausweichend antwortete Maas auf die Frage, warum eine erneute große Koalition ausgeschlossen würde, immerhin habe man in der jüngsten Legislaturperiode mehr soziale Errungenschaften durchsetzen können als je zuvor. "Wir haben bestimmte Themen, die uns wichtig sind, und gehen mit dem zusammen, mit dem wir die meisten davon umsetzen können", sagte Maas. Koalitionsaussagen seien sekundär, wichtiger sei, dass der Wahlkampf jetzt erst richtig begonnen habe.

Zum Abschluss trug sich der Justizminister ins Goldene Buch der Gemeinde Denzlingen ein.