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17. Juni 2008

Der Judenhass ist allen Extremisten gemeinsam

Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmendem Antisemitismus, der bis in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht

BERLIN. Der Bericht des Verfassungsschutzes ist alarmierend: Der Antisemitismus stirbt nicht aus. Im Gegenteil. Er nimmt zu. Was kann der Staat gegen einschlägige Vorurteile, judenfeindliche Propaganda und solchermaßen inspirierte Straftaten tun? Das hat am Montag der Innenausschuss des Bundestags mit Experten erörtert.

Jeden Tag geschehen in Deutschland vier politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund, wie es in der Statistik des Bundeskriminalamtes heißt. In den meisten Fällen handelt es sich um Volksverhetzung oder so genannte Propagandadelikte. Die Fallzahlen waren im vergangenen Jahr rückläufig. Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten stieg dafür drastisch: von 44 auf 61. Antisemitismus ist ein alltägliches Phänomen, mit dem jedermann konfrontiert werden kann. Das zeigen Ermittlungen bei Ebay. Jörg Ziercke, der Chef des Bundeskriminalamts, sagte, im Sortiment des Internetauktionshauses wurden 10 000 verdächtige Angebote festgestellt. In 900 Fällen liege mutmaßlich eine Straftat vor.

Antisemitismus sei "zweifellos ein Problem für die innere Ordnung, Sicherheit und Stabilität unseres Landes", befindet der Historiker Julius H. Schoeps, Direktor des Moses-Mendelssohn-Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam. Judenfeindschaft komme in allen Altersgruppen und allen politischen Lagern vor. Sie sei "tief in die Geschichte des christlichen Abendlandes eingewurzelt". Schoeps erkennt ein gefährliches Potenzial, weil der Antisemitismus zu einem Konsensthema zu werden drohe, bei dem sich Wertkonservative und Altlinke, Neonazis und Islamisten, Geschichtsrevisionisten und gewaltverherrlichende Rapper verständigen könnten.

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Manchmal kommt Antisemitismus als Kritik an Israel daher

Entgegen der Annahme, die NPD habe sich eine "taktische Zivilisierung" auferlegt, warnt Schoeps: Der Rechtsextremismus sei heute wieder in einer erstaunlichen Offenheit und Aggressivität antisemitisch. Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, spricht gar von einer "Brückenfunktion der Judenfeindschaft zwischen der Mitte der Gesellschaft und dem Rechtsextremismus". 20 Prozent der Bundesbürger ließen bei Umfragen latent antisemitische Einstellungen erkennen. Rechtsradikale nutzten israelkritische Vorbehalte in der Bevölkerung "als Vehikel, um sie antisemitisch aufzuladen". Zudem sei es notwendig, die Kooperation zwischen Rechtsextremisten und Islamisten nicht außer acht zu lassen. Der Publizist Henryk M. Broder warnt vor einer modernen Spielart der Judenfeindschaft, die er "Antisemitismus ohne Antisemiten" nennt. Er komme im Kostüm der Kritik an Israel daher. "Der moderne Antisemit verehrt Juden, die seit 60 Jahren tot sind, nimmt es aber lebenden Juden übel, wenn sie sich zur Wehr setzen", sagt Broder.

Was tun? Schoeps und andere Experten fordern von der Bundesregierung einen jährlichen Antisemitismus-Bericht nach dem Muster des Verfassungsschutzberichts. Andere fordern einen Bundesbeauftragten für das Thema.

Autor: Von unserem Korrespondenten Armin Käfer