Der Lockdown soll aufgeweicht werden
Corona-Gipfel dürfte Einschränkungen bis Ende März verlängern – aber Schnelltests sollen mehr Freiheiten bringen / SPD greift Union an.
. Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise am Mittwoch zeichnet sich ab, dass die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer Schnelltestkampagne den Lockdown lockern wollen – trotz steigender Fallzahlen. Das geht aus dem Entwurf der Beschlussvorlage hervor. Indes schoss die SPD-Spitze verbal scharf gegen die Kanzlerin.
Bund und Länder möchten Betriebe verpflichten, Angestellten ein Angebot auf Homeoffice zu unterbreiten. Details wollten Merkel, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Dienstagabend mit Wirtschaftsvertretern besprechen.
Die Vierer-Runde hatte zuvor den Entwurf der Beschlussvorlage abgestimmt. In Länderkreisen hieß es, es gebe "zu der Schnellteststrategie einen weitreichenden Konsens". Die meisten Corona-Regeln sollen bis 28. März fortgesetzt werden. Allerdings sollen die Kontaktbeschränkungen nächsten Montag gelockert werden. Dann wären Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren möglich, beschränkt auf bis zu fünf Personen. Über Ostern sollen Verwandtschaftstreffen möglich sein.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans kritisierte unterdessen Kanzlerin Merkel. "Wir haben eine Regierungschefin, die in der Koordinierung in dieser Krise einiges vermissen lässt", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Gerade jetzt würden "besonders geforderte Verantwortungsträger aufseiten des Koalitionspartners" CDU ihrer Aufgabe "nicht gerecht". Der SPD-Chef attackierte auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU). "Vorsichtig formuliert" sei bei deren Leistung in der Corona-Pandemie "eine Menge Luft nach oben". Die Schwächen müssten von SPD-Vizekanzler Olaf Scholz und anderen SPD-Ministern "ausgebügelt" werden.
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