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18. Januar 2016 20:30 Uhr

Landtagswahlkampf

Alexander Gauland (AfD) in Breisach: "Sofort die Grenzen schließen"

Alexander Gauland ist eine der Führungsfiguren der AfD. Im Rahmen des Landtagswahlkampfes war er für einen Auftritt in Breisach. Dort sprachen Wulf Rüskamp und Thomas Steiner mit ihm.

  1. Alexander Gauland spricht in Breisach. Foto: privat

  2. Alexander Gauland Foto: dpa

BZ: Herr Gauland, Kennen Sie das Landtagswahlprogramm Ihrer Partei für Baden-Württemberg?
Gauland: Nicht im Detail, ich habe es einmal quergelesen.

BZ: Teilen Sie den Eindruck, dass es scharf formuliert ist? Es fallen Begriffe wie "Willkommensdiktatur", es wird auf die "Altparteien" geschimpft.
Gauland: So etwas finden Sie auch in unserem Programm in Brandenburg, ich habe das nicht negativ aufgefasst.

"Nur ganz knallharte Opposition trägt uns nach vorne."

BZ: Warum ist die AfD so konfrontativ?
Gauland: Sie muss es sein, denn sie ist die einzige Partei, die in Opposition zu den Altparteien steht, die einzige Partei, die den Leuten eine Stimme gibt, die mit allem unzufrieden sind. Außerdem gibt uns das Konfrontative ein Profil. Jeder Versuch einer kleinen Partei, sich an jemanden anzuschmiegen, ist tödlich. Nur ganz knallharte Opposition trägt uns nach vorne.

BZ: Das führt aber auch dazu, dass keine andere Partei mit der AfD eine Koalition eingehen will. Fühlen Sie sich wohl in der Rolle?

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Gauland: Ja, sehr. Wir möchten ja auch mit niemand eine Koalition eingehen.

BZ: Aber ist das Politik machen?
Gauland: Natürlich ist es das. In der Form, dass wir mit unserem konfrontativen Kurs die anderen zum Jagen tragen. Sie glauben doch nicht, dass die CDU oder die CSU – jedenfalls verbal – Lösungen anbieten würden, wenn sie mittlerweile Angst vor uns hätten. Ja, es kann das Ergebnis kommen, das ist mir auch klar, dass wir CDU-Ministerpräsidenten zu einer großen Koalition verhelfen. Aber das ist die logische Folge einer Partei, die im Moment keine Rolle bei Regierungsüberlegungen spielt.

"Das, was Frau Merkel verbrochen hat, kommt in den Ländern und Kommunen als etwas an, das nicht mehr zu bewältigen ist."

BZ: Aus der baden-württembergischen CDU kommt der Vorwurf, Sie würden mit einem Thema, das im Landtagswahlkampf nicht zu suchen hat – weil das Land gar keine Kompetenz hat in der Flüchtlingsfrage – vor allem Stimmung machen. Das sei keine landespolitische Auseinandersetzung.
Gauland: Man kann das zwischen Bund und Land nicht mehr teilen. Das, was Frau Merkel verbrochen hat, kommt in den Ländern und Kommunen als etwas an, das nicht mehr zu bewältigen ist. Ebenso wie Baden-Württemberg wahrscheinlich viel Geld in die Hand nehmen muss, um wenigstens ein Minimum an Integration hinzubekommen, so geschieht das in allen Ländern. Das ist das alles überwölbende Thema. Man kann gar keinen Wahlkampf mit etwas anderem mehr machen. Das treibt die Leute um: Wie verhindern wir, dass das ganze Land zusammenbricht?

BZ: Mit Hinblick auf die Umfragewerte haben Sie die Flüchtlingskrise als ein Geschenk für die AfD bezeichnet ...
Gauland: Das kann man zynisch verstehen, es war aber nicht so gemeint. Es ist schon richtig, dass es nicht nur unser eigener Erfolg ist, sondern die Folge des Totalversagens des Staates.

"Sofort die Grenzen schließen, klare Kontrollen und eine Einzelfallprüfung."

BZ: Was würden Sie anders machen?
Gauland: Sofort die Grenzen schließen, klare Kontrollen und eine Einzelfallprüfung. Nur Leute, die wirklich politisch verfolgt sind, haben Anspruch auf Asyl, alle anderen müssen wir abschieben. Es kann doch nicht sein, dass wir dieser Erpressung durch Fernsehbilder von kullernden Kindertränen nachgeben, es kann doch nicht sein, dass wir deswegen den Rechtsstaat aushebeln.

BZ: Man kann juristisch dagegen argumentieren, dass die Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention eingelassen werden.
Gauland: Dann dürfen Sie aber nur Kriegsflüchtlinge reinlassen und müssen sie sofort registrieren. Ich war mit Kollegen in Passau an der Grenze. Wir haben dort mit hohen Polizeioffizieren gesprochen. Sie haben Erklärungen bei Rechtsanwälten hinterlegt, um für den Fall, dass es ernst wird, klarzustellen, dass sie nur auf Befehl gehandelt haben. Und das, obwohl wir seit 1945 keinen Befehlsnotstand mehr kennen und sie alle die Befehle verweigern müssten.

BZ: Was sagen Sie denn zu den Menschen in Deutschland, die eine Willkommenskultur pflegen möchten?

Gauland: Zu denen sage ich, dass wir in einen demokratischen Wettstreit treten und sehen werden, ob die Mehrheit der Bevölkerung eine ungebremste Zuwanderung haben will. Was ich nicht glaube.

BZ: Die AfD war erst die Anti-Euro-Partei, nun ist sie die Anti-Flüchtlingspartei. Bis zur Bundestagswahl 2017 ist es aber noch hin. Was machen Sie, wenn sich bis dahin das Flüchtlingsthema beruhigt?
Gauland: Da mache ich mir gar keine Sorgen. Wie ich die Regierenden kenne, werden sie schon ein Thema, das den Leuten auf den Nägeln brennt, links liegen lassen und sagen, es gebe keine Alternative zu ihrer Politik. Das können wir dann aufnehmen. Ich weiß aber nicht, was es sein wird.
Alexander Gauland

Alexander Gauland (74), ist stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, die er 2013 mitbegründete, und Fraktionschef der Partei im brandenburgischen Landtag. Zuvor war er 40 Jahre lang CDU-Mitglied gewesen.

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Autor: Thomas Steiner, Wulf Rüskamp