"... bis die Partei vor die Hunde geht"

Norbert Wallet

Von Norbert Wallet

Mo, 15. Oktober 2018

Deutschland

In der SPD herrscht nach der Bayernwahl Endzeitstimmung – und der Druck auf die Parteivorsitzende Andrea Nahles wächst.

Mit allgemeinem Lamento hält sich die SPD-Linke nach dem bayerischen Desaster nicht mehr auf. Sie macht Druck. Auf die Vorsitzende. In der in Berlin regierenden Koalition sieht der Parteiflügel keinerlei Zukunft mehr. "Jetzt muss die Vorsitzende liefern", sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis der Badischen Zeitung. Wer jetzt nicht begriffen habe, "dass der Abwärtstrend anhält, ist entweder ignorant oder gegenüber der Partei verantwortungslos", sagt die Chefin des Forums Demokratische Linke in der SPD. Noch vor der Hessen-Wahl müsse Nahles mit der Union über SPD-Kernanliegen verhandeln. Dazu zählt Mattheis "eine Hartz-IV-Reform, die den Menschen ihre Würde zurückgibt, das Thema Rentenniveau und eine Behandlung des Diesel-Skandals, die nicht die Verbraucher die Zeche zahlen lässt". Wenn das alles nicht durchsetzbar sei, müsse die Partei "raus aus der Koalition". Die Zeit dränge, sagt Mattheis: "Wir dürfen nicht warten, bis die Partei vor die Hunde geht."

Das markiert die Konfliktlinie. Die erweiterte Parteiführung will Hessen-Wahl abwarten. "Erst Hessen, dann Analyse", ist der Slogan vom Vize der Bundestagsfraktion Karl Lauterbach. Lars Klingbeil, der Generalsekretär spricht zwar auch von einem "klaren Signal", denn man habe "kein gutes Bild in der Großen Koalition abgegeben". Wohlgemerkt in der Koalition: Die Regierungszusammenarbeit wird also nicht prinzipiell in Frage gestellt.

So klingt das auch noch eine Hierarchiestufe höher. Eine sichtlich mitgenommene Andrea Nahles warb dafür, "alle Power in Hessen zu stecken". Auffallend war, dass auch die Parteivorsitzende vermeidet, der Koalition im Bund die Schuld an der SPD-Misere zuzuschieben. In Nahles’ Welt liegt das Problem darin, "dass sich die SPD nicht freimachen konnte vom Richtungsstreit in der Union". Und Personaldebatten sollen vermieden werden. "Darüber denken wir nicht nach", sagte Nahles.

Die SPD-Chefin steht bei ihrem Pressestatement im leeren Atrium der SPD-Zentrale, im Schatten der Willy-Brandt-Skulptur. Sie beschönigt nichts, gibt vor allem der schlechten Performance der Regierung – und dabei besonders der CSU – die Schuld. Aber wie das alles besser werden soll, sagt sie nicht. Was Brandt über diese Koalition denken würde? "Willy würde sagen: Es fällt auseinander, was auseinanderfallen muss", meint ein langjähriger SPD-Beobachter süffisant. SPD-Vize Ralf Stegner fordert mehr linke Profilierung : "Der Geduldsfaden mit dieser Großen Koalition ist heute sicher nicht länger geworden. Da ist nicht mehr viel von übrig."

Die SPD sei "im freien Fall", sagt auch der frühere Münchner Oberbürgermeister und Spitzenkandidat seiner Partei bei den Landtagswahlen 2013 Christian Ude: "Alles muss auf den Prüfstand." Gemeint ist wohl: alle. Natascha Kohnen, die diesmalige Spitzenkandidatin, weiß genau, was das heißt. Mit Trauermiene und Begräbnisstimme kündigt sie an, man werde nun in der SPD über alles reden. Aber auch ihr Abgang wird den Druck auf Andrea Nahles wohl nicht verringern.