Account/Login

Bund kündigt Milliardenpaket an

  • dpa

  • Do, 03. September 2015
    Deutschland

     

Innenminister fordert Gesetzesänderungen / Union gegen Bargeldauszahlungen / Tausende Flüchtlinge harren in Budapest aus.

Die Lage der Flüchtlinge in Budapest bleibt weiterhin prekär.  | Foto: AFP
Die Lage der Flüchtlinge in Budapest bleibt weiterhin prekär. Foto: AFP

BERLIN/BUDAPEST (dpa). Angesichts sprunghaft gestiegener Flüchtlingszahlen will die Bundesregierung bis Ende Oktober ein milliardenschweres Paket mit vielen Gesetzesänderungen auf den Weg bringen. Das kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Geprüft würden auch Änderungen am Grundgesetz. Die Union ist ferner gegen die Auszahlung von Bargeld. Aus Ungarn und Österreich kamen aufgrund der erneut strikten Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof kaum noch Flüchtlinge in Bayern an.

Die Union geht mit einem 12-Punkte-Plan zur Flüchtlingspolitik in das Gespräch mit der SPD im Koalitionsausschuss am Sonntagabend. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss am Mittwochabend ein entsprechendes Papier zur ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel