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20. Oktober 2016 17:00 Uhr

Urteil

Bundesgerichtshof: Schadensersatz für fehlende Kitaplätze

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Eltern gegenüber Kommunen. Diese haben einen Schadensersatzanspruch, falls Kita-Plätze fehlen und sie die Kinder selbst versorgen müssen.

  1. Schnuller von Kleinkindern hängen an einem Brett in einer Kindertagesstätte (Symbolbild) Foto: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag die Rechte von Eltern gegenüber Kommunen weiter gestärkt. Mütter und Väter haben einen Schadensersatzanspruch für Verdienstausfall, wenn die Städte dem Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz nicht erfüllen und sie deshalb die Kinder selbst versorgen müssen.

Kommune muss Mangel selbst verschuldet haben

Allerdings muss die Kommune den Mangel selbst verschuldet haben. Um diese Frage zu klären, verwies der Dritte Zivilsenat den Fall am Donnerstag zurück. Der Rechtsstreit sei "noch lange nicht zu Ende". Der Senat betonte, eine Kommune könne sich beispielsweise nicht mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen, es bestehe gerade ein finanzieller Engpass.

Reaktionen nach dem Urteil fordern vor allem, dass "der quantitative und qualitative Kita-Ausbau" weitergehen solle. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sagte in Berlin: "Es ist gut, dass es einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung gibt." Der Deutsche Familienverband begrüßt darüber hinaus, dass dadurch "spürbare Konsequenzen" entstünden. Auch die Grünen betonten in einer Stellungnahme die "Signalwirkung" des Urteils.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund reagierte gelassen auf das BGH-Urteil, wie die "Rheinische Post" (Freitag) berichtet. "Aus unserer Sicht wird das Urteil keine Klagewelle auslösen. Die Eltern wollen in der Regel keine Rechtsstreitigkeiten führen, sondern eine gute Betreuung für ihre Kinder", sagte Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Fallbeispiel: Drei betroffene Mütter, die arbeiten müssten

In dem Grundsatzstreit gegen die Stadt Leipzig argumentierten die Anwälte der drei betroffenen Mütter, diese müssten arbeiten. Wenn die Frauen keinen Anspruch auf Schadensersatz hätten, laufe die Absicht des Gesetzgebers zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ins Leere. Dagegen sagte der Rechtsvertreter der Stadt bei der Verhandlung, die Frauen hätten zur Betreuung eine Elterninitiative gründen oder eine Pflegeperson finden können. Niemand dürfe "sitzen bleiben und einen Schaden geltend machen".

Die Frauen wollten nach Ablauf der einjährigen Elternzeit ihre Vollzeitberufstätigkeit aufnehmen. So beantragten sie für ihre Kinder einen Betreuungsplatz zum Ende des ersten Lebensjahres. Für die Phase zwischen dem ersten Geburtstag und den später doch zur Verfügung gestellten Betreuungsplätzen forderten sie Schadensersatz für entgangenen Lohn. Den Anspruch begründen die Mütter damit, die Kommune habe schuldhaft gehandelt, der Engpass sei vorhersehbar gewesen.

Die Stadt argumentierte, sie habe seriös geplant und sei für Verzögerungen bei der Errichtung neuer Plätze nicht verantwortlich. Das Landgericht Leipzig stimmte der Auffassung der Frauen zu, bei der Berufung gewann die Kommune. Dort kamen die Richter zu dem Ergebnis, der Rechtsanspruch beziehe sich auf das Kind und begründe keine Ansprüche der Eltern. Dem widersprach der BGH: Auch die Eltern müssten geschützt werden. Der Gesetzgeber habe gerade auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie angestrebt. Der Rechtsanspruch besteht seit 1. August 2013.

Autor: kna-epd