"Die Affäre hat ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht"

cra

Von cra

Sa, 02. Mai 2015

Deutschland

BZ-INTERVIEW: Der Geheimdienstkontrolleur Armin Schuster (CDU) schlägt im Rahmen der BND-NSA-Affäre einen Beauftragten für Nachrichtendienste vor.

BERLIN/FREIBURG. Der US-Geheimdienst NSA soll den Bundesnachrichtendienst (BND) bei der Ausspähung europäischer Firmen und Politiker benutzt haben. Christian Rath sprach darüber mit dem Lörracher CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster, der Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist.

BZ: Herr Schuster, ist der BND gegen seinen Willen von der NSA instrumentalisiert worden oder hat er mitgemacht?
Schuster: Noch ist nichts bewiesen. Aber wenn es beim BND Fehler gab, gehe ich davon aus, dass diese weniger absichtlich, sondern aus Nachlässigkeit oder Betriebsblindheit begangen wurden.
BZ: Musste man nicht damit rechnen, dass die NSA die Zusammenarbeit mit dem BND zur Wirtschaftsspionage nutzt?
Schuster: Nein. Die Zusammenarbeit beruht auf einem Memorandum of Agreement, einem völkerrechtlichen Vertrag, den 2002 übrigens Rot-Grün mit den USA ausgehandelt hat. Dort sind die Ziele der Zusammenarbeit benannt. Neben Terrorabwehr geht es auch um die Verhinderung illegaler Rüstungsexporte. Dass europäische Firmen überwacht wurden, könnte damit zu tun haben. Wirtschaftsspionage gehört jedenfalls nicht dazu.
BZ: Die Opposition fordert längst Rücktritte, von BND-Chef Schindler und von Innenminister de Maizière.
Schuster: Wer in einer Zeit extremer Belastung – ich erinnere nur an die gerade aufgedeckten Anschlagspläne von Oberursel – tagelang Rufmord am BND betreibt, ist selbst ein Sicherheitsrisiko. Die Opposition betreibt Tontaubenschießen im Nebel, nicht mehr.
BZ: Die Bundesregierung hat aber schon vor einer Woche erklärt, dass sie "technische und organisatorische Defizite beim BND" identifiziert hat. War das seriös?
Schuster: Ich war über diese Pressemitteilung der Regierung sehr verwundert. Am Abend zuvor hatte Kanzleramtsminister Altmaier ja das Parlamatrische Kontrollgremium für Geheimdienste (PKGr) über den bisherigen Stand der Untersuchung informiert. Da war von Aufklärungsbedarf die Rede, nicht von abschließenden Erkenntnissen.
BZ: Und nun hat die Regierung den BND entweder vorverurteilt oder Sie wurden falsch informiert?
Schuster: So sieht es aus. Das ist bisher alles andere als gut gelaufen.
BZ: Hätte die Bundesregierung, die seit 2008 von den NSA-Praktiken weiß, nicht viel früher das PKGr informieren müssen?
Schuster: Laut Gesetz muss die Regierung das PKGr über "Vorgänge von besonderer Bedeutung" informieren. Dass es hier um solche Vorgänge geht, ist offensichtlich. Es ist daher wichtig, dass am Mittwoch Innenminister de Maizière Rede und Antwort stehen will.
BZ: Haben Sie ihn ins PKGr einbestellt oder wird er in seinem Ministerium referieren?
Schuster: Wir haben ihn ins PKGr eingeladen. Aber er hat auch dringend um eine solche Einladung gebeten.
BZ: Was werden Sie ihn fragen?
Schuster: Seit wann weiß der BND von den zweifelhaften Suchbegriffen der NSA und wie sehen die aus? Wie hat der BND das Kanzleramt informiert – eher alarmierend oder eher deeskalierend? Wie hat die Regierung auf die Erkenntnisse reagiert? Warum wurden wir Abgeordnete damals nicht informiert? Wir wollen auch alle relevanten Unterlagen sehen.
BZ: Angeblich wurden via BND gezielt auch französische Politiker und österreichische Behörden ausgespäht. Werden wir weitere Überraschungen erleben?
Schuster: Ich fürchte, die Affäre hat ihren Scheitelpunkt noch nicht erreicht.
BZ: Ist die Geheimdienstkontrolle durch das PKGr ausreichend?
Schuster: Nach meinen bisherigen Erfahrungen zweifle ich daran. Wir sind neun Abgeordnete und kommen alle vier Wochen für vier bis fünf Stunden in einem abhörsicheren Kellerraum im Bundestag zusammen, um die deutschen Nachrichtendienste zu kontrollieren. Diese Aufgabe übersteigt zunehmend unsere Leistungsfähigkeit. Wir haben alle ja noch andere Aufgaben. Ich zum Beispiel bin auch Obmann der CDU/CSU im Innenausschuss und im Edathy-Untersuchungsausschuss.
BZ: Was schlagen Sie vor?
Schuster: Der Bundestag sollte einen Nachrichtendienstbeauftragten wählen, der sich mit einem Stab von zehn bis 15 Leuten dann ganz auf die Nachrichtendienstkontrolle konzentrieren kann. Das wäre ein ähnliches Amt wie heute schon der Wehrbeauftragte des Bundestags, der die Bundeswehr kontrolliert.
BZ: Nebenbei würden Sie auch kritische PKGr-Mitglieder wie den Grünen Christian Ströbele ausschalten...
Schuster: Darum geht es überhaupt nicht. Das PKGr würde ja weiter bestehen bleiben. Es könnte dem Nachrichtendienstbeauftragten Aufträge geben und würde seine Erkenntnisse bewerten. Ich kann mir auch vorstellen, dass der Beauftragte im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu wählen ist, wie etwa die Verfassungsrichter. So wäre eine möglichst breite Vertrauensbasis gesichert.

Armin Schuster (53), CDU, vertritt seit 2009 den Wahlkreis Lörrach-Müllheim im Bundestag. Von Beruf ist er Polizeibeamter.