Justizvollzug
Eckpunkte für Reform der Sicherungsverwahrung
Die Justizministerin ist schnell. Zwei Monate nach dem Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung präsentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Eckpunkte für eine Reform.
BERLIN. Das zwölfseitige Papier wurde Anfang der Woche an die Bundesländer verschickt und liegt der BZ vor.
Bei der Sicherungsverwahrung wird ein Straftäter auch nach vollständiger Verbüßung seiner Strafe nicht aus dem Gefängnis entlassen, weil er noch als gefährlich gilt. Derzeit sind bundesweit rund 500 Personen vorsorglich in Verwahrung, einige Dutzend davon in Freiburg.Anfang Mai erklärte das Bundesverfassungsgericht alle Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig und forderte ...