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Grundsatzurteil

EuGH: Kein Hartz IV für EU-Bürger

Christian Rath
  • Mi, 16. September 2015, 00:01 Uhr
    Deutschland

     

Arbeitssuchende EU-Bürger haben in Deutschland keinen Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jetzt der EuGH in einem Grundsatzurteil. Dagegen sind keine weiteren Rechtsmittel mehr möglich.

Das deutsche Gesetz ist mit dem EU-Recht vereinbar.  | Foto: dpa
Das deutsche Gesetz ist mit dem EU-Recht vereinbar. Foto: dpa
Konkret ging es um eine in Bosnien geborene Frau, die heute die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt und damit EU-Bürgerin ist. Nazifa Alimanovic lebt mit ihren drei ...

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