Grässlin kündigt Enthüllungen an

Klaus Riexinger

Von Klaus Riexinger

So, 04. Februar 2018

Deutschland

Der Sonntag Der Freiburger Friedensaktivist verurteilt deutsche Waffenexporte.

Der renommierte Freiburger Rüstungsexportkritiker Jürgen Grässlin hat die steigenden Rüstungsexporte Deutschlands scharf kritisiert. Insbesondere die Lieferungen von Waffen in sogenannte Drittstaaten – also Länder, die nicht Mitglied in der Nato oder EU sind – bezeichnete Grässlin als "schlimm". In diese Kategorie fällt etwa das in Jemen Krieg führende Saudi-Arabien.

2017 hatten die Waffenexporte in Drittstaaten einen Umfang von 3,8 Milliarden Euro, 100 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Grässlin erinnert daran, dass solche Exporte nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. "Der permanente Rechtsbruch", sagt er daher, "wurde unter Merkel und Gabriel auf eine neue Rekordhöhe gesteigert." Die Ankündigung des früheren Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD), für eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu stehen, hat der Freiburger ihm nie abgenommen. Durch die aktuellen, jetzt vom Bundeswirtschaftsministerium bekannt gegebenen Zahlen sieht er sich bestätigt.

Über die gesamte Regierungszeit hat die schwarz-rote Koalition Rüstungsexporte in Höhe von 24,9 Milliarden Euro genehmigt. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, die im Ruf einer liberalen Rüstungsexportpolitik stand, kam auf 21 Milliarden Euro. "Es ist schon eine große innere Wut da über diese Politik, die sehenden Auges Öl ins Feuer von Konflikten und Krieg gießt", sagt der Freiburger.

Grässlin kündigte die Freischaltung einer Internetseite über internationale Rüstungsgeschäfte an – auch um Journalisten mit Informationen zu versorgen. Das sei das, was er als Gegenmaßnahme setzen könne: mit einem Informationen-Pool gegen Waffenhändler, Rüstungsindustrie und Lobbyismus vorgehen. Der Freiburger Realschullehrer sieht das als eine politische Forderung an die Bundesregierung. Wie problematisch Waffenlieferungen an Bündnispartner sein können, zeigt Grässlin der Fall Türkei. Die Auseinandersetzung um die jetzt von der Bundesregierung ausgesetzte Modernisierung der türkischen Panzer bezeichnet Grässlin als "Lachnummer". Der eigentliche Skandal ist für den Friedensaktivisten die Tatsache, dass Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten 720 Leopard-Panzer des Modells Leopard 1 und 2 an die Türkei geliefert habe – immer im Wissen um die Absichten der Türkei: mit Gewalt gegen Kurden vorzugehen. Zwischen 1985 und 1999 habe dort der schlimmste Bürgerkrieg aller Zeiten getobt, mit nicht zu beschreibenden Gräueltaten. Deutschland, so Grässlin, sei in diesen 15 Jahren neben den USA der Hauptwaffenlieferant gewesen. Grässlin kennt die Folgen der Konflikte im Südosten der Türkei aus eigener Anschauung. Fünf Mal hat er die Kurdengebiete bereist. Ab November 2006 habe die Bundesregierung dann – unter einer großen Koalition – 298 Leopardpanzer des Typs A 4 sowie 50 oder 60 Nachfolgemodelle geliefert, so Grässlin. Berlin habe dabei nicht einmal wie bei den vorherigen Lieferungen auf Restriktionen bestanden. Dabei habe die Türkei immer klar gesagt, dass sie die Panzer gegen Kurden einsetzen würde, wenn diese nach Autonomie strebten. So wie 2017 im Nordirak – und jetzt an der türkisch-syrischen Grenze.rix