CSU

Horst Seehofer fordert wieder Flüchtlings-Obergrenze

Christopher Ziedler

Von Christopher Ziedler

Fr, 25. November 2016 um 00:00 Uhr

Deutschland

Eineinhalb Wochen vor dem CDU-Parteitag hat CSU-Chef Horst Seehofer seine umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wieder auf die Agenda gesetzt.

Das Wechselspiel geht weiter, die Tonart der CSU gegenüber der großen Schwester CDU ändert sich alle paar Tage. Wurde Angela Merkels erneute Kanzlerkandidatur gerade noch mehr oder weniger wohlwollend kommentiert, so hat Parteichef Horst Seehofer jetzt wieder heftig ausgeteilt. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte er, seine CSU werde sich nach der Bundestagswahl ohne eine gesetzlich geregelte Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung nicht an einer CDU-geführten Koalition beteiligen.

Seehofers Zuspitzung verärgert die CDU

"Wir werden nur dann in Berlin mitregieren, wenn das realisiert wird", so der bayerische Ministerpräsident: "Diese Garantie gebe ich für meine Partei ab." Das Kalkül dahinter, das CSU-intern als "Ritt auf der Rasierklinge" bezeichnet wird, ist klar: Die Merkel-Fans in Bayern sind mit der CSU-Unterstützung für die Kanzlerin zufriedengestellt. Nun soll das Nie-wieder-Merkel-Lager, das zur AfD abzuwandern droht, befriedet werden: Ihr bekommt zwar wieder die Kanzlerin, so das Motto, aber mit der CSU-Obergrenze.

In der CDU gibt es Unmut, dass Seehofer schon wieder derart zuspitzen muss. Bisher nämlich war zumindest der gefühlte Stand der, dass die Obergrenze in den "Bayernplan" der CSU geschrieben wird und somit als Unterscheidungsmerkmal im Wahlkampf gebraucht wird – aber nicht unbedingt mehr.

Als "brandgefährlich und völlig unnötig" bezeichnet der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster daher die Zündung einer neuen Eskalationsstufe. Verständnis für das strategische Dilemma, dem die Christsozialen Rechnung tragen müssen, gibt es jedoch ebenfalls. "Horst Seehofer hat auch Zusammenhalt signalisiert und dass wir gemeinsam kämpfen werden", meint die Stuttgarter Abgeordnete Karin Maag, die den Obergrenzenstreit für überwindbar hält: "Wir haben schon mit anderen Parteien schwierigere Koalitionsfragen gelöst."

Auch der baden-württembergische Landesgruppenchef Andreas Jung betont eher die Annäherung der jüngsten Zeit: "Wir sind uns in der Union einig: Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen. So steht es auch im Leitantrag zum CDU-Bundesparteitag." Der CSU ist die dort enthaltene Formulierung jedoch immer noch "zu dünn", weil sie nicht mit konkreten Maßnahmen für den Fall unterfüttert sei, dass beispielsweise der EU-Türkei-Flüchtlingspakt scheitern und die Zahl der in Deutschland Ankommenden doch wieder stark steigen sollte.

Wie man heute weiß, waren Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von ihren jeweiligen Parteichefs damit beauftragt worden, eine für beide Seiten akzeptable Obergrenzenlösung zu finden, die dann auch den Weg ins Gesetzbuch finden sollte. Weil sie damit scheiterten, fiel nicht nur Merkels Besuch beim CSU-Parteitag Anfang des Monats in München ins Wasser. Es hat Seehofer auch darin bestärkt, ein eigenes Zuwanderungspapier mit seinen Vorstellungen vorzulegen. Es trägt nach BZ-Informationen den Arbeitstitel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" und soll auf der CSU-Vorstandssitzung am 5. Dezember beschlossen werden – einen Tag vor Beginn des Essener CDU-Parteitags. Dies würde dort sicherlich für Gesprächsstoff sorgen.

Schuster sieht "atmenden Richtwert" als Modell

Der Lörracher Parlamentarier Schuster jedenfalls hat kein Verständnis für diese bayerische Extrawurst. "Die Parteivorsitzenden könnten das Thema längst gelöst haben, ihre Positionen liegen tatsächlich gar nicht weit auseinander", so der Innenpolitiker: "Ein Modell eines periodisch festzulegenden, atmenden Richtwerts würde gleichzeitig unsere hohe Aufnahmebereitschaft, aber auch die Grenzen unserer Integrationsfähigkeit symbolisieren."