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27. April 2011

Dilek Kolat

"Im Grunde nimmt Sarrazin nichts zurück"

BZ-INTERVIEW: Die Berliner Abgeordnete Dilek Kolat findet, dass die SPD ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat.

FREIBURG. Die SPD kommt im Streit über den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der Partei nicht zur Ruhe. Der Gründer des Arbeitskreises jüdischer Sozialdemokraten, Sergey Lagodinsky, kündigte am Dienstag seinen Austritt an, der Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände, Mehmet Tanridverdi, ebenfalls. Mit Dilek Kolat (44), SPD-Vizefraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach Katja Bauer.

BZ: Frau Kolat, wie haben Sie reagiert, als Ihre Partei auf das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin verzichtete?

Kolat: Ich war überrascht und dann sehr schockiert. Schließlich kannte ich ziemlich genau die bisherige Haltung der SPD zu den Aussagen Sarrazins. Und nach der Lektüre von Sarrazins Erklärung, war meine Enttäuschung noch größer. Denn im Grunde nimmt er keine seiner Aussagen zurück.

BZ: Können Sie ein Beispiel geben, das Sie für nicht tragbar halten?

Kolat: In seinem Buch sagt Sarrazin eindeutig, dass Intelligenz zu einem bestimmten Teil vererbbar sei, und dass bei der Fortpflanzung gewisser Ethnien dieser vererbbare Teil dazu führt, dass die Intelligenz in Deutschland abnimmt. Das ist ja die Grundtheorie seines Buches, wie man am Titel "Deutschland schafft sich ab" sehen kann. In seiner Erklärung sagt Sarrazin nun, es liege ihm fern, Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren. Wie man so einen Satz als Begründung akzeptieren kann, von dem Verfahren abzusehen, verstehe ich einfach nicht.

BZ: Wovon genau sind Sie enttäuscht?

Kolat: Ich bin enttäuscht, dass die SPD es zugelassen hat, dass dieses Verfahren am Ende zu einem Sieg für Sarrazin wird. Es geht für uns doch um die Deutung der Grundwerte unserer Partei und um die Frage, ob es rote Linien gibt, die man nicht überschreiten darf. Sarrazins Erklärung ist kein inhaltlicher Rückzug. Sie zeigt, dass er null Einsicht hat.

BZ: Woran machen Sie das fest?

Kolat: Er sieht keinen Fehler bei sich. Er entschuldigt sich nicht. Er bedauert lediglich, wenn sich Mitglieder der Partei beeinträchtig fühlen, wie er sagt. Damit sind wir also nicht beeinträchtigt, wir fühlen uns nur so.

BZ: Was erwarten Sie von Ihrer Parteispitze?

Kolat: Bisher ist die Entscheidung nicht erklärt worden. Ich fordere die Generalsekretärin Andrea Nahles auf, eine inhaltliche Begründung dafür abzugeben. Sie sollte sich schon mal zu der Frage äußern, ob sie findet, dass sich Thilo Sarrazin im Rahmen der Grundwerte der sozialdemokratischen Partei bewegt.

BZ: Sie haben, so wie Hunderte andere Parteimitglieder, gestern die Berliner Erklärung unterzeichnet, mit der SPD-Mitglieder ihrem Ärger über das Verfahren Luft machen. Was wollen Sie mit dem Protest erreichen?

Kolat: Es ist klar, dass wohl kaum darum gehen kann, die Dinge rückgängig zu machen. Das ist einfach misslich gelaufen. Es ist ein Schaden für die SPD entstanden, das müssen wir erkennen. Wir stehen bundesweit nicht gut da. Wir können nicht von der Schwäche des politischen Gegners profitieren – und warum? Weil eine Partei nur dann an Profil gewinnen kann, wenn sie geradlinig ist. Stattdessen schlägt die Partei hier einen Zick-Zack-Kurs ein. Wir verspielen damit ein Stück unserer Glaubwürdigkeit.

Autor: tja