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Transparenz

Karlsruhe verhandelt über Richtlinien für Rüstungsexporte

Christian Rath
  • Mi, 16. April 2014, 00:02 Uhr
    Deutschland

Wann muss die Bundesregierung den Bundestag über deutsche Rüstungsexporte informieren? Genügt es, wenn das Parlament erst mehr als ein Jahr nach Genehmigung unterrichtet wird?

Gehen Leopard-Kampfpanzer in Krisenregionen?  | Foto: dapd
Gehen Leopard-Kampfpanzer in Krisenregionen? Foto: dapd
Der Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele sieht darin seine Rechte als Parlamentarier verletzt. Auf seine Klage verhandelte am Dienstag das Bundesverfassungsgericht.
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