Merkel boxt Atomsteuer durch
In nächtlichen Verhandlungen wendet die Kanzlerin eine Niederlage beim Atompaket ab.
BERLIN (dpa). Deutlich längere Laufzeiten, eine milliardenschwere Atomsteuer und Enteignungen bei der Endlagersuche: Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar in Kraft treten. Voraussetzung ist, dass Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt.
Im Bundesrat erreichten die Gegner am Freitag nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um das Atompaket zu verzögern. Sollte Wulff die Gesetze absegnen, wollen die ...