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Debatte

Muss der Einsatz von V-Leuten gesetzlich geregelt werden?

Christian Rath
  • Do, 11. Oktober 2012
    Deutschland

     

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare gesetzliche Regelung.

BERLIN. Muss der Einsatz von V-Leuten gesetzlich geregelt werden? Über dieses Thema bestehen in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "klare und restriktive gesetzliche Grundlagen" fordert, will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davon nichts wissen.

V-Leute gibt es bei der Polizei und beim Verfassungsschutz. Diese Vertrauenspersonen sind – im Unterschied zu verdeckten Ermittlern – keine Beamten, sondern Privatpersonen, die zu der Szene ...

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