Debatte
Muss der Einsatz von V-Leuten gesetzlich geregelt werden?
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger fordert klare gesetzliche Regelung.
BERLIN. Muss der Einsatz von V-Leuten gesetzlich geregelt werden? Über dieses Thema bestehen in der Bundesregierung unterschiedliche Auffassungen. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) "klare und restriktive gesetzliche Grundlagen" fordert, will Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davon nichts wissen.
V-Leute gibt es bei der Polizei und beim Verfassungsschutz. Diese Vertrauenspersonen sind – im Unterschied zu verdeckten Ermittlern – keine Beamten, sondern Privatpersonen, die zu der Szene ...