Soll die Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr eingesetzt werden? Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich dafür ausgesprochen – und ist schnell auf Widerstand aus den politischen Reihen gestoßen.
Es ist seit Jahren eine der Kernforderungen der Union: Der Einsatz der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung auch im Inland. Jetzt fordert auch Innenminister Friedrich eine entsprechende Grundgesetzänderung. Er räumt aber selber ein, dass es dafür keine Mehrheit gibt.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, ...