Opposition will Berater prüfen

Bärbel Krauß

Von Bärbel Krauß

Do, 13. Dezember 2018

Deutschland

Verträge trotz problematischer "Kennverhältnisse" abgeschlossen.

BERLIN. Im neuen Jahr soll der Verdacht von Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Rechtsbruch bei der Vergabe von Berateraufgaben im Verteidigungsministerium systematisch ausgeleuchtet werden. Die Obleute von Grünen, FDP und Linke im Verteidigungsausschuss verständigten sich am Mittwoch auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

"Wir sind vier Stunden älter, aber nicht vier Stunden weiser geworden." So bilanzierte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zur Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dass die frühere Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder der Einladung in den Ausschuss nicht gefolgt war, gab den Ausschlag dafür, dass FDP, Linke und Grüne einen Untersuchungsausschuss beantragten. Er soll im kommenden Januar seine Arbeit aufnehmen.

Suder sicherte den Abgeordneten zwar schriftlich zu, alle an sie gerichteten Fragen schriftlich zu beantworten. Das aber stellte Strack-Zimmermann, den Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner und den Linken-Politiker Tobias Pflüger nicht zufrieden. Strack-Zimmermann kündigte an, dass der Untersuchungsauftrag komprimiert gefasst und zeitlich begrenzt werden soll. "Wir wollen keine Ablenkungsmanöver", betonte die verteidigungspolitische Sprecherin der Liberalen. Der Ausschuss sei nötig, da Suder sich den Fragen der Abgeordneten nicht gestellt habe.

Ausgelöst wurde die Affäre im August durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs, der die Wirtschaftlichkeit und Rechtmäßigkeit des Berater-Einsatzes im Ministerium stark anzweifelt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden dort mindestens 200 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben. Es stehen die Vorwürfe der Verschwendung von Steuereinnahmen und der Vetternwirtschaft im Raum. "Wir haben ein Problem, wenn im Ministerium die Kontrolle über die Auftragsvergabe verloren gegangen ist", sagte Strack-Zimmermann.

Der Verdacht der Vetternwirtschaft steht unter anderem im Raum, weil es offenbar enge persönliche Beziehungen zwischen einzelnen Beratern und verschiedenen Ministeriumsmitarbeitern gibt. Von problematischen "Kennverhältnissen" sprachen sowohl Lindner als auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. So habe der Berater Timo Noetzel in einem Lebenslauf im Jahr 2015 Katrin Suder, ihre rechte Hand Gundbert Scherf sowie den General Erhard Bühler als Referenzpersonen genannt. "Sind so enge Beziehungen statthaft, wenn von diesen Personen auch über die Vergabe von Verträgen entschieden wird?", fragte Tobias Lindner.

Ursula von der Leyen reagierte gelassen auf den Untersuchungsausschuss und sprach "vom guten Recht der Opposition". Ausdrücklich räumte sie ein, dass es beim Abschluss von Verträgen mit Beratungsunternehmen Verstöße gegen geltendes Recht gegeben habe. Sie sagte gleichzeitig, dass das Ministerium jetzt Vorkehrungen getroffen habe, um solche Fehler künftig zu vermeiden. "Wir haben neue Strukturen und Prozesse geschaffen, das Vier-Augen-Prinzip eingeführt und Regelschleifen eingebaut, die sicherstellen, dass die Qualität der Vergaben steigt", so die Ministerin. Zugleich verteidigte sie den Einsatz externer Berater. "Unbestritten ist, dass wir die Projekte selber brauchen, und damit auch den Rat von Experten von außen", sagte sie. Es gehe weitgehend um das Thema Digitalisierung. Weil es dort einen "erheblichen Nachholbedarf" und Zeitdruck gebe, sei externe Expertise nötig.

Anders als bei einer Einladung zum Verteidigungsausschuss kann Suder bei einer Vorladung als Zeugin der Sitzung des Untersuchungsausschusses nicht fernbleiben.