Türkei-Deal als Blaupause

Sigrun Rehm

Von Sigrun Rehm

So, 24. Juni 2018

Deutschland

Der Sonntag Der Vordenker Gerald Knaus diskutiert in Freiburg über eine neue Asylpolitik.

Wie lässt sich das Sterben der Migranten im Mittelmeer beenden und zugleich ein Abgleiten der Gesellschaft in Rassismus und Fremdenangst verhindern? Mit einem "moralischen Realismus", sagt der umstrittene Vordenker Gerald Knaus, der diese Woche in Freiburg zu Gast war.

Während hierzulande der Asylstreit immer neue Schärfe gewinnt und EU und Bundesregierung zu zerreißen droht, gehen sie dort hin, wo Staaten versagen, um Menschen zu retten: Der Freiburger Reisefotograf und Fotojournalist David Lohmüller half auf der Balkanroute und in Idomeni als Freiwilliger und dokumentierte die tägliche Not der Geflüchteten, Alexander Supady, Herzspezialist an der Uniklinik Freiburg und Gründer des Vereins Resqship, ist als Seenotretter im Mittelmeer aktiv. "Bei Andreae", einem Diskussionsforum der Grünen-Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae im Freiburger Goethe-Institut, trafen sie diese Woche mit dem österreichischen Soziologen Gerald Knaus zusammen. Der Vorsitzende der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) und Vordenker des EU-Türkei-Deals wird von Rechtspopulisten und Menschenrechtlern gleichermaßen angegriffen. Und doch gilt der von ihm vermittelte "Pakt" als Blaupause für einen Ausweg aus der Asylkrise.

Niemals seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren so viele Menschen auf der Flucht. Den Schmerz und die Hoffnung, die dies für den Einzelnen bedeuten, hat David Lohmüller in ausdrucksstarken Bildern eingefangen. Sie zeigen Menschen, die im Schlamm zu versinken drohen, für ein wärmendes Feuer ihre letzte Habe verbrennen oder trotz allem im Regen tanzen. Alexander Supady berichtete, wie Mitglieder der von der EU ausgerüsteten libysche Küstenwache an der "tödlichsten Grenze der Welt", dem Mittelmeer, ein voll besetztes Flüchtlingsboot zum Kentern brachten und in die Nacht verschwanden. 124 Menschen konnten die Helfer mit bloßen Händen retten, 20 bis 25 ertranken. "Die Situation ist sehr ernst", sagte Lohmüller, "und es ist keine Lösung in Sicht."

Gerald Knaus hat einen Vorschlag für eine "humane, mehrheitsfähige und durchsetzbare Asylpolitik", von dem er Politiker in und außerhalb der EU zu überzeugen versucht. Dreierlei sei zu tun, sagte er: Asylverfahren rasant beschleunigen und an die EU-Außengrenzen verlegen, mit den Herkunftländern abgelehnter Asylbewerber Rücknahmeabkommen schließen und legale Migration ermöglichen. Denn sonst, das machte Knaus sehr deutlich, steht nicht weniger als die humane Gesinnung als europäischer Konsens auf dem Spiel.

Gelingen werde dies nicht mit Zwangsquoten und Strafandrohungen, wie es bisher erfolglos versucht wurde, sagt er, sondern: "indem wir Mehrheiten gewinnen, Interessen befriedigen, der anderen Seite etwas anbieten." Es mache keinen Sinn, am gescheiterten Dublin-Verfahren festzuhalten und auf eine europäische Verteilung der Flüchtlinge zu pochen, die Länder wie Polen und Ungarn kategorisch ablehnen. Stattdessen brauche es eine deutsch-französische Initiative. Über den Sommer könnten mit afrikanischen Staaten Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals verhandelt werden. "Wenn wir ihnen legale Wege gegen die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber anbieten, werden sie zustimmen", ist Knaus sicher. Ein Stichtag sollte bestimmen, ab wann die neuen Regeln gelten. Wer davor Europa erreicht hat, bekomme ein Aufenthaltsrecht.

Knaus bezeichnet seinen Vorschlag als "moralischen Realismus", der funktioniere und Signalwirkung auf potenzielle Migranten und Schlepper haben werde. Mit ihm, meint er, ließe sich Zahl der "illegalen" Grenzübertritte in die EU auf 80 000 im Jahr begrenzen, wobei die Hälfte der Ankömmlinge Asyl bekomme, weitere 200 000 Schutzbedürftige könnten legal einreisen.

Im vorwiegend jungen und grünen Publikum regten sich Zweifel, wie ein faires Asylverfahren innerhalb weniger Wochen gelingen soll. "In den Niederlanden funktioniert es", sagte Knaus. Dort bekomme jeder Asylbewerber einen unabhängigen, auf Asylrecht spezialisierten Anwalt gestellt, der ihn durch das Verfahren begleitet. Bei den Anhörungen prüfe eine Rechercheabteilung im Hintergrund die dargelegten Fakten, Nichtregierungsorganisationen dürften dabei sein. Ein Blick ins Handy des Bewerbers zeige anhand der Kontakte, ob es sich tatsächlich um einen Syrer oder nicht doch um einen Tunesier handelt. "Die Verfahren dauern im Schnitt sechs Wochen, inklusive Berufung", sagte Knaus.

Jede Rückführung, da war sich Knaus mit Lohmüller und Supady einig, sei eine Tragödie. "Mir blutet das Herz bei diesem realistischen Blick", meinte ein Zuhörer. Doch ohne ihn, so das Fazit des Abends, sind Freiheit und Menschlichkeit – hier: offene Schengen-Grenzen und das Recht auf Asyl – vielleicht nicht zu bewahren.