Menschenrechte

UN: Deutschland muss Frauen besser vor Gewalt schützen

dpa

Von dpa

Fr, 02. November 2012 um 00:03 Uhr

Deutschland

Deutschland sollte nach Ansicht von UN-Menschenrechtsexperten mehr tun, um Gewalt gegen Frauen zu unterbinden. Besonder gefährdet seien Frauen türkischer und russischer Abstammung.

Besondere Sorge bereite ein "hohes Niveau von Gewalt, der Frauen mit Migrationshintergrund ausgesetzt sind, besonders jene türkischer und russischer Abstammung", heißt es in einem am Donnerstag in Genf veröffentlichten UN-Bericht. Ungeachtet insgesamt guter Noten für die Menschenrechtslage in Deutschland gebe es weitere Defizite – darunter bei der Abschiebung von Asylbewerbern und der mangelnden Integration von Sinti und Roma.

Zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hätten Regierung und Behörden der Bundesrepublik zwar viel getan, erklärten die 18 Experten des UN-Menschenrechtsausschusses in ihrem turnusmäßigen Bericht zu Deutschland. Jedoch reichten die bisherigen Maßnahmen nicht aus. Bund und Länder sollten ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet intensivieren.

Frauen türkischer und russischer Herkunft besser schützen

Vor allem müssten Schutzmaßnahmen für Frauen türkischer und russischer Herkunft verstärkt werden. Konkrete Angaben zur Begründung werden in dem Bericht nicht gemacht. Die Schlussfolgerungen des UN-Ausschusses beruhen allerdings auf detaillierten Auskünften der Bundesregierung zu zahlreichen Aspekten der Menschenrechtssituation in Deutschland. Solche Selbstauskünfte legen die UN-Mitgliedstaaten dem Ausschuss in regelmäßigen Abständen vor.

Die UN-Experten bemängeln auch, dass der Anteil von Frauen in den Führungsetagen der Privatwirtschaft in Deutschland immer noch niedrig sei. Man sei zudem besorgt darüber, dass es weiter ein Gehaltsgefälle zwischen Männern und Frauen gebe.

Zum Umgang mit Asylbewerbern heißt es, Deutschland solle es möglich machen, deren Abschiebung auch in jene Staaten auszusetzen, die sich der Dublin-Verordnung angeschlossen haben. Die schreibt vor, dass derjenige EU-Staat für ein Verfahren zuständig ist, in dem ein Bewerber erstmals Boden der EU betritt. Konkret wird dies von den UN-Experten im Falle Griechenlands kritisiert. Deutschland solle erklären, ob es den Stopp der Abschiebung nach Griechenland 2013 verlängern wird. Zudem soll Berlin gewährleisten, dass keine Asylbewerber (selbst bei Terrorismusverdacht) in Länder mit Folterpraxis abgeschoben werden.