Familiennachzug

Verfassungsgericht muss entscheiden: Gibt es ein Recht auf Familie?

Christian Rath

Von Christian Rath

Mi, 11. Oktober 2017 um 00:00 Uhr

Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht muss über Klagen von minderjährigen Flüchtlingen entscheiden, die ihre Familie nicht nachholen dürfen. Ist das Aussetzen des Familiennachzugs widerrechtlich?

KARLSRUHE. Die CDU und CSU wollen den Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge weiter aussetzen. Das könnte nicht nur die Verhandlungen zur Jamaika-Koalition erschweren – die Grünen sehen im Familiennachzug einen wichtigen Baustein für eine gelungene Integration. Die Pläne der Unionsparteien verstoßen aber möglicherweise auch gegen das Grundgesetz – beim Bundesverfassungsgericht liegen schon zwei Klagen vor.

Ein 17-jähriger Syrer, der an diesem Freitag volljährig wird, fürchtet, dass er die Möglichkeit, seine Eltern nach Deutschland zu holen, endgültig verliert. Seine Verfassungsbeschwerde ist daher mit einem Eilantrag verbunden. Der Jugendliche kam im September 2015 direkt aus Syrien. In Deutschland erhielt er subsidiären Schutz als Bürgerkriegsflüchtling – demnach wird er nicht persönlich verfolgt, aber in Gefahr durch die Umstände in seinem Heimatland. Inzwischen ist der junge Mann depressiv – aus Sorge um die in Syrien zurückgebliebenen Eltern. Eine Psychologin attestierte, dass sich der Zustand des jungen Mannes stabilisieren würde, wenn er mit seiner Familie zusammenleben könnte. In Deutschland kümmere sich niemand um ihn. Sein Vormund, ein Onkel, sei heroinabhängig.

Der zweite Fall betrifft einen zwölfjährigen Jungen. Die Mutter flüchtete mit ihm aus dem syrischen Homs. Über Stationen im Libanon und in Ägypten kamen sie im Juni 2014 in die Türkei. Die Mutter fand Arbeit als Buchhalterin, der Junge besuchte eine syrische Schule. Da die Familie für den Jungen keine Chance sah, in der Türkei einen regulären Schulabschluss zu machen, brach er im April 2015 mit einem Onkel nach Deutschland auf; die Mutter sollte bald nachkommen. Der Junge erhielt in Deutschland ebenfalls subsidiären Schutz und lebt heute mit dem 27-jährigen Onkel in Dresden. Allerdings hat der Junge schwere Migräne-Attacken und kann deshalb oft nicht in die Schule. Sein Arzt attestierte psychosomatische Ursachen. Jeden Abend telefoniert der Junge mit seiner Mutter, die er sehr vermisst.

Die Berliner Verwaltungsgerichte lehnten in beiden Fällen die Anträge auf Familiennachzug ab. Dieser sei bei Bürgerkriegsflüchtlingen mit subsidiärem Schutz bis März 2018 ausgesetzt. Da dies eine gesetzliche Regelung ist, hätten die Gerichte keinen Ermessensspielraum.

Mit Unterstützung der Organisation Jumen (Juristische Menschenrechtsarbeit) erhoben die Familien in beiden Fällen Verfassungsbeschwerde. "Wir wollen mit strategischen Prozessen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts erreichen", sagt Jumen-Geschäftsführerin Adriana Kessler.

Die Kläger berufen sich vor allem auf Artikel 6 des Grundgesetzes. Nach diesem stehen Ehe und Familie "unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung". Die lange Aussetzung des Familiennachzugs sei unverhältnismäßig. Zu berücksichtigen sei auch die UN-Kinderrechtskonvention. Danach müsse das Kindeswohl bei allen staatlichen Entscheidungen als wesentliche Leitlinie beachtet werden. Die im Gesetz vorgesehenen Härtefall-Regelung greife nicht, weil sie nur auf die Situation der Angehörigen im Ausland abstelle, nicht aber auf die der Minderjährigen in Deutschland.

Derzeit ist der Familiennachzug nur für Bürgerkriegsflüchtlinge mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Wer als politisch Verfolgter aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) anerkannt ist, kann Angehörige nachholen – auch wenn sich die deutschen Behörden bei der Bearbeitung der Anträge oft viel Zeit lassen. Der Familiennachzug für Verfolgte konnte nicht ausgesetzt werden, weil dies gegen EU-Recht und Völkerrecht verstoßen hätte.

Das Recht auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte war stets umstritten. Es war im August 2015 eingeführt worden, um die Ungleichbehandlung mit den GFK-Flüchtlingen zu beenden. Darauf hatte vor allem die SPD gedrängt. Dann kam die große Flüchtlingsbewegung. Die CDU/CSU setzte durch, dass der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ab März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt wird. Seitdem billigt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (Bamf) Syrern überwiegend nur noch subsidiären Schutz zu. Die Oberverwaltungsgerichte bestätigen das mehrheitlich, eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts steht aus. Früher wurden Syrer zur Verfahrensbeschleunigung ohne nähere Prüfung als politisch Verfolgte eingestuft.