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01. Dezember 2016

BfV

Verfassungsschutz wegen Maulwurfs in der Kritik

Opposition fordert nach Enttarnung von Islamisten Konsequenzen.

BERLIN (AFP/dpa/BZ). Die Enttarnung eines Islamisten beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat eine Grundsatzdebatte über Gefahren durch Maulwürfe bei dem Inlandsgeheimdienst ausgelöst. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt es bislang keine Anhaltspunkte, dass der geständige Inhaftierte "sicherheitsrelevante Kenntnisse" an gewaltbereite Salafisten weitergegeben hat.

Während Oppositionspolitiker am Mittwoch kritisierten, der 51-Jährige sei "nur durch Zufall" aufgeflogen, nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Enttarnung eine "gute Leistung". Von "hervorragender Ermittlungsarbeit" sprach der Lörracher Bundestagsabgeordnete Armin Schuster (CDU). Der Grünen-Politiker Christian Ströbele nannte den Vorgang "gruselig". Unmittelbar vor einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste verlangte er Klarheit darüber, zu welchen Dienstgeheimnissen der Verdächtige Zugang hatte. André Hahn von der Linken prangerte eine weitere Panne bei den Geheimdiensten an.

"Die derzeitige Praxis der Sicherheitsüberprüfungen im BfV scheint mehr als unzulänglich zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, der Badischen Zeitung. Es stelle sich die Frage, "wie es zu einer solch massiven Fehleinschätzung kommen konnte, obwohl der Beschuldigte angeblich vollständig sicherheitsüberprüft war." Die Überprüfungen müssten dringend auf den Prüfstand, "da sie momentan zu schematisch angelegt zu sein scheinen." Ansonsten drohten "Sicherheitslücken in hochsensiblen Bereichen."

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Der 51-Jährige war den Ermittlern zufolge seit dem vergangenen April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als Mitarbeiter des BfV offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte, der Festgenommene habe sich offensichtlich "von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert". Am Rande eines Treffens der Länderinnenminister sagte Maaßen, vor der Einstellung des Verdächtigen habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben. Nach Informationen der Badischen Zeitung soll der Beschuldigte zuvor aber auch als Pornodarsteller gearbeitet haben, was dem Verfassungsschutz zunächst nicht bekannt war. Bundesinnenminister de Maizière (CDU) betonte: "Wichtig ist Sorgfalt bei der Einstellung. Da habe ich bisher keine Hinweise, dass das nicht sorgfältig erfolgt ist."

Autor: afp, dpa, bz