Diskussion bei der SPD

"Die Automobilindustrie hat gelogen und betrogen"

Frank Thomas Uhrig

Von Frank Thomas Uhrig

Sa, 22. September 2018

Freiburg

Der Arbeitskreis Umwelt des SPD-Kreisverbands diskutierte zum Thema „Diesel in der Krise“.

FREIBURG. Baubürgermeister Martin Haag will alles tun, um Fahrverbote für Diesel-Pkw in Freiburg zu verhindern – dennoch sind sie möglich, falls das Regierungspräsidium (RP) zu dieser Entscheidung gelangt. "Diesel in der Krise" hieß eine Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Umwelt des städtischen SPD-Kreisverbands in der Gertrud-Luckner-Gewerbeschule, bei der es sehr grundsätzlich zuging.

"Die Automobilindustrie hat gelogen und betrogen, daher muss sie auch die Verantwortung für die missliche Situation übernehmen", sagt Brigitte Dahlbender. Für die Landesvorsitzende des BUND gibt es keinen Zweifel daran, wie das Vorgehen in der unbestrittenen Dieselkrise auszusehen hat. An einer Nachrüstung von Euro-5-Motoren führe kein Weg vorbei, wenn der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft eingehalten und die Gesundheit der Bevölkerung nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden soll. Diese Nachrüstung habe selbstverständlich auf Kosten der Autoindustrie zu geschehen. "Das bringt die nicht um", verwies Dahlbender auf historische Beispiele wie der Einführung von Katalysatoren, bei der ähnliche Klagen wie heute zu hören gewesen seien.

Die Dieseldiskussion geht nach Dahlbenders Ansicht allerdings am Thema zumindest zur Hälfte vorbei. "Wollen wir auch die Klimaproblematik in den Blick nehmen, müssen wir eine Mobilitätsdiskussion führen", erklärte sie ihre Skepsis gegenüber der Elektrifizierung des Verkehrs, der im Moment flächendeckend das Wort geredet werde. Für Umwelt und Klima sei die Bilanz eines E-Autos nicht besser als die eines konventionellen Wagens.

"Wir müssen eine Suppe auslöffeln, die andere uns eingebrockt haben" beschrieb Martin Haag die Zwickmühle, in der sich die Stadtverwaltung bei der Frage nach Fahrverboten – insbesondere auf der B 31 – befinde. Rund 2000 Menschen in der Stadt seien derzeit von den überhöhten Stickoxidwerten betroffen. Sie zu schützen, habe für ihn Priorität.

Doch das Oberzentrum müsse für die ländliche Region auch erreichbar bleiben. "Freiburg braucht die B 31", so Haag, der in der Diskussion bemerkte, dass er auch Verantwortung für die 24 400 Dieselfahrerinnen und -fahrer trage, die in Freiburg mit einem Motor der Klassen Euro 4 (12 900) und Euro 5 (11 500) unterwegs sind. Sie hätten legale Produkte erworben. Er werde, so Haag, "alles unternehmen, um Fahrverbote zu verhindern". Zumal der Grenzwert nur knapp überschritten und die Tendenz positiv sei. Sollte allerdings das RP zu anderen Schlüssen kommen, könne er nicht ausschließen, dass es auf der B 31 zu Fahrverboten käme.

Derzeit fänden zwischen Stadtverwaltung und RP "intensive Abstimmungen" zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans statt. Deren Ergebnisse werden, so Haag, in nächster Zukunft veröffentlicht. Der Baubürgermeister deutete "kreative und innovative" Lösungen für das Problem an.