Zweckentfremdung

Freiburgs Kampf gegen illegale Ferienwohnungen zündet nicht

Joshua Kocher, Simone Höhl

Von Joshua Kocher & Simone Höhl

Fr, 13. Juli 2018 um 14:30 Uhr

Freiburg

Vor vier Jahren hat die Stadt Freiburg die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten. Seither wurden gerade einmal 75 Ferienapartments und Leerstände wieder in Wohnungen zurückverwandelt.

Wie das Baurechtsamt in einem Papier für den Gemeinderat darlegt, bestehe gerade im Bereich der Ferienwohnungen ein "großer, expandierender, schwer erfassbarer und steuerbarer Markt". Die Erwartung, dass durch das Zweckentfremdungsgesetz illegale Ferienwohnungen in großer Zahl wieder zu Wohnraum für Freiburger werden, sei nicht erfüllt worden. Die im Februar 2014 eingeführte Satzung basiert auf einem Landesgesetz und verbietet Leerstand oder Vernichtung von Wohnraum. Da sie auf fünf Jahre befristet war, läuft sie im Januar aus, soll aber verlängert werden. Laut Baudezernat verhindere sie, dass noch mehr Wohnraum lukrativer genutzt wird.

Stichtagsregelung als großes Hindernis

Der Knackpunkt derzeit: Wohnungen, die vor der Einführung zweckentfremdet wurden, dürfen nicht angetastet werden. Das liegt an einer nachträglichen Stichtagsregelung, die nach den Wünschen des Amts abgeschafft werden soll.

In einem Sechs-Punkte-Plan machte Baubürgermeister Martin Haag Vorschläge zur Verbesserung des Gesetzes. Unter anderem sollen die Eingriffsrechte der Kommunen gestärkt werden. Bisher sei es sehr aufwendig, Eigentümer illegaler Ferienwohnungen ausfindig zu machen.

BZ-Recherchen ergaben im Juni, dass die Stadtverwaltung vor allem in Bezug auf die Plattform Airbnb keinen Überblick über die Angebote behält. Nun teilte das Baurechtsamt mit, nach penibler Recherche festgestellt zu haben, dass über Airbnb etwa 800 Ferienwohnungen im Stadtgebiet vermietet werden – von 377 wusste es bisher nichts, die Betreiber müssen noch ermittelt werden. Registriert sind im Rathaus überhaupt nur rund 250 Ferienapartments. Betreiber sollten sich nach dem Willen des Baurechtsamts in Zukunft bei der Zweckentfremdungsstelle registrieren müssen. Auch Portale wie Airbnb sollen zur Mitwirkung verpflichtet werden, nachdem Anfragen bisher erfolglos verliefen.

Was ist eigentlich Leerstand?

Oberbürgermeister Martin Horn schickt jetzt einen Brief an die Landesregierung mit dem Appell, der Stadt mehr rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben. Das kündigte er in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats an. Der befürwortete die Verlängerung des Verbots einstimmig. Dafür muss der Landtag das Gesetz jedoch zuerst neu auflegen.

Bezugnehmend auf das von Horn im OB-Wahlkampf angekündigte Leerstandskataster erklärte Baudezernent Haag, die Bürgermeisterriege habe sich darauf geeinigt, das Thema verstärkt anzugehen. "Wir wollen uns noch mal intensiver mit der Frage beschäftigen: Was ist Leerstand?" Und damit, was die Stadtverwaltung über die rechtlichen Möglichkeiten hinaus noch tun kann. Angedacht ist zum Beispiel, mehr Eigentümer individuell anzusprechen und eine öffentliche Kampagne zu starten, um die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen.

Konkret ist noch nichts. Aber für die Dezernenten ist klar, dass es mehr Kapazitäten braucht – "das heißt mehr Geld und Personal", so Haag. Freiburg habe eine Vorreiterrolle. Bisher arbeiten in der Zweckentfremdungsstelle zwei Beschäftigte.