Die böse Absicht zählt
Justizministerin Zypries will die Ausbildung zum Terroristen unter Strafe stellen.
Jetzt hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) doch dem Druck aus der Union nachgegeben. Gestern legte sie einen Gesetzentwurf zur Bestrafung von terroristischen Vorbereitungshandlungen vor. Dabei soll nicht nur der Besuch eines terroristischen Ausbildungslagers bestraft werden.
"Vorbereitung einer Gewalttat" soll die neue Strafvorschrift Paragraph 89a heißen. Der Besuch eines Al-Qaida-Camps würde mit bis zu 10 Jahren Haft hart bestraft – aber nur, wenn er in der Absicht geschieht, mit dem erworbenen Knowhow ...