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06. April 2013 00:00 Uhr

Krankenhausfinanzierung

Den Kliniken gehen die Sparideen aus

Da hilft alles Sparen nichts: Deutschlands Krankenhäuser sind chronisch klamm und sehen sich vom Staat im Stich gelassen. Einige fürchten gar das große Kliniksterben.

  1. Auch bei den Geburtenstationen wurde in den vergangenen Jahren der Rotstift angesetzt. Foto: dpa

Eine Geburt ist eine Geburt, sollte man meinen, heute genauso wie vor zehn Jahren. Hebamme, Kreißsaal, ein Arzt, Überwachungsgeräte, der Operationssaal für den medizinischen Notfall in der Hinterhand – das Repertoire, das eine Klinik zum guten Gelingen beitragen muss, hat sich seit 2003 eigentlich nicht geändert. Staat und Krankenkassen sehen das offensichtlich anders. War ihnen vor zehn Jahren die erfolgreiche "normale vaginale Entbindung eines gesunden Neugeborenen" noch 2963 Euro wert, werden einer Klinik heute 670 Euro weniger gezahlt.

Kein Einzelfall, klagt Helmut Schillinger, der Geschäftsführer des südbadischen Regionalverbunds kirchlicher Krankenhäuser. Auch in anderen Bereichen würden ihm und seinesgleichen Leistungen immer schlechter vergütet. Kein Wunder, von den über 60 Milliarden Euro, die die Krankenkassen den Krankenhäusern jedes Jahr für die Versorgung ihrer Versicherten überweisen, muss immer mehr bezahlt werden: Neue Therapien, neue Techniken, neue Diagnoseverfahren. Das Ergebnis: Die Preise sinken. Nur einer von vielen Gründen, warum nun bei den Kliniken das große Wehklagen ausgebrochen ist und bundesweit wie in Freiburg protestiert wird.

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"Man spart zu Lasten der Patienten"Gesundheitswissenschaftler Wilfried Eiff
"Uns steht das Wasser bis zum Hals", schimpft Matthias Einwag, Verbandsdirektor der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft. Ach Rüdiger Strehl, der Vertreter der 32 Unikliniken, klagt darüber, dass die steigenden Kosten für Schwerstkranke, Notfallversorgung und die Allzeit-Bereit-Stellung über alle medizinischen Bereiche für manches Haus existenzgefährdend seien. Laut klagende Lobbyisten sind im Gesundheitssystem zwar nichts Ungewöhnliches, aber diesmal stehen sie nicht alleine dar.

"Die Kosten laufen aus dem Ruder, Geld kommt nicht nach", diagnostiziert zum Beispiel auch der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem. So würden die zunehmenden Ausgaben für die steigenden Löhne den Kliniken beispielsweise nur unzureichend ersetzt. Um 15,9 Prozent seien die Gehälter seiner Angestellten in den vergangenen sechs Jahren gestiegen, berichtet Helmut Schillinger, um 30 Prozent die Prämien für die Versicherung, dazu kämen noch höhere Heizungs- und Energiekosten. Bei den Zuweisungen an die Krankenhäuser habe es aber nur ein Plus von 8,7 Prozent gegeben. Der Grund: Mehr als die inzwischen vorgeschriebenen zwei Prozent mehr pro Jahr gibt es staatlicherseits laut Vorschrift nicht. Früher war es noch weniger.

Investitionsstau in Krankenhäusern

Laut dem Münsteraner Gesundheitswissenschaftler Wilfried von Eiff lässt der Staat seine Kliniken auch an anderer Stelle im Stich. 1972 hatten sich die Länder eigentlich verpflichtet, Bau und Investitionen in den Krankenhäusern aus eigener Tasche zu bezahlen. Aufgabe der Kassen ist es seitdem nur noch, die Versorgungsleistungen zu vergüten. Nur, die Länder erfüllen diese Aufgabe nur bedingt. Auf 600 Millionen hatten Baden-Württembergs Grüne einst die jährlich benötigte Förderung in ihrem Wahlprogramm geschätzt. Jetzt sind sie selber mit an der Macht und zahlten 2012 nur 230 Millionen. Die Vorgängerregierung war noch geiziger und zahlte in den Jahren zuvor sogar noch ein drittel weniger. "Wegen dieses Investitionsstaus müssen viele Kliniken in Gebäuden und Strukturen arbeiten, die einer modernen, kosteneffizienten Medizin nicht angemessen sind," sagt von Eiff, der die Klagen der Krankenhäuser ebenfalls für berechtigt hält.

Die Kliniken zahlen selbst

Die Folge: Die Kliniken greifen selbst in die Tasche und steuerten zum Beispiel bei den jüngsten Um- und Neubauten in Freiburg und Bad Krozingen die Hälfte bei. Das Geld müssen sie sich aus Therapievergütungen zusammensparen, die für solche Überschüsse gar nicht berechnet sind. 2011 und 2012 verlangte die Bundesregierung angesichts der angeblich notleidenden Krankenkassen den Krankenhäusern zudem ein Sonderopfer von jeweils etwa 500 Millionen Euro ab. Als vor zehn Jahren die Klinikvergütung auf das DRG-Fallpauschalen-System umgestellt wurde, hatte der finanzielle Druck auch Sinnvolles bewirkt: Die Kliniken modernisierten ihre Strukturen. Zentralküche, Zentralsterilisation, Zentrallabor und zentraler Einkauf sind in den gegründeten Klinikverbünden heute die Regel.

RKK-Chef Schillinger gehen derweil die Sparideen aus. Die Folge: "Man spart zu Lasten der Patienten", sagt von Eiff. "In vielen Häusern hat die Pflege durch den Personalabbau bereits den untersten Level erreicht", ergänzt sein Kollege Jürgen Wasem. Eine kostendeckende Bezahlung müsse her. Es gelte, bei der Höhe der Fallpauschalen nachzuregulieren. Den Investitionsstau abbauen und die Kliniklandschaft modernisieren, schreibt die Wissenschaft den Ländern ins Aufgabenbuch. Eines steht fest: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

Autor: Michael Brendler