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18. August 2012

Die Zeche zahlen die Verbraucher

BZ-GASTBEITRAG:Lüder Gerken beschreibt die Auswirkungen der Subventionen für erneuerbare Energien .

  1. Lüder Gerken Foto: bz

Der für Energiepolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger kritisiert die deutsche Energiepolitik scharf: Deutschland habe die zweithöchsten Strompreise in der EU. Das liegt an den vielen Steuern und Umlagen; sie machen etwa die Hälfte unseres Strompreises aus. Besonders dynamisch entwickelt sich die EEG-Umlage. EEG ist das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Es gibt demjenigen, der Strom aus erneuerbaren Quellen, vor allem Wind und Sonne, herstellt, eine Absatzgarantie. 20 Jahre lang wird er seinen Strom zu einem politisch festgelegten lukrativen Preis, der Einspeisevergütung, los, egal ob Nachfrage vorhanden ist. Er hat also kein Risiko.

Wer reich ist, kann so noch viel reicher werden. Ein Hamburger Millionär hat, wie er freimütig erzählt, vor einigen Jahren ein 2,5-Megawatt-Windrad an der Nordseeküste gekauft. Die kosten heute höchstens drei Millionen Euro. Wenn der Wind ununterbrochen bläst – und das tut er dort – erzielt der Mann täglich Einnahmen von 6000 Euro. Täglich!

Woher kommt das Geld? Angesichts leerer Staatskassen war die Idee unserer Politiker folgende: Nicht der Staat bezahlt diese Subvention, sondern die Stromkunden – über einen Aufschlag auf den Strompreis; das ist die EEG-Umlage. 2009 betrug sie gut ein Cent je Kilowattstunde Strom, 2010 kletterte sie auf zwei Cent, inzwischen beträgt sie 3,6 Cent. Eine Verdreifachung in drei Jahren. 2011 wurden so über 16 Milliarden Euro von den Stromkunden an die Investoren umverteilt, etwa von einem Arbeiterhaushalt mit zwei Kindern an den Hamburger Millionär. Und die EEG-Umlage wird weiter steigen – aus drei Gründen. Erstens: Immer mehr Investoren entdecken die lukrative Einnahmequelle. Und je mehr in erneuerbare Energien investiert wird, desto höhere Summen müssen die Stromkunden an die Investoren bezahlen.

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Zweitens: Neuerdings können Unternehmen, die besonders viel Strom verbrauchen, sich von der EEG-Umlage zum Teil oder ganz befreien lassen. Die Genehmigungsbehörde hat kurzerhand von den ersten 179 Anträgen 178 genehmigt. Warum werden Großverbraucher verschont? Viele Unternehmen stehen in einem weltweiten Wettbewerb. Die hohen deutschen Stromkosten sind gerade in energieintensiven Branchen ein massiver Wettbewerbsnachteil gegenüber den Konkurrenten etwa aus China oder Russland. Für einige Unternehmen sind die Stromkosten sogar wichtiger als die Lohnkosten. Viele deutsche Unternehmen planen daher, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das geschieht meist unauffällig, so dass die Öffentlichkeit es kaum bemerkt: Statt ein Werk in Deutschland von heute auf morgen zu schließen, tätigt man einfach die jährlichen Neuinvestitionen im Ausland; die Produktion in Deutschland trocknet so langsam aus. Die Ausnahmegenehmigungen schützen zwar deutsche Arbeitsplätze. Wenn aber große Stromverbraucher nicht in die EEG-Umlage einzahlen, ist die Belastung für die übrigen umso höher.

Drittens: Windräder sind sinnvollerweise dort zu bauen, wo der Wind am kräftigsten und am regelmäßigsten bläst. Das ist auf hoher See der Fall. (Windräder im Kaiserstuhl wären eine aberwitzige Ressourcenverschwendung.) Problem nur: Der Strom muss ans Festland. Und da hakt es. Denn die Verlegung der Meereskabel kommt nicht richtig in Gang. Auch die Betreiber von Windrädern im Meer haben den gesetzlichen Anspruch, dass ihr Strom ins Netz eingespeist wird. Wenn das nicht klappt, weil es Probleme mit der Leitung gibt, müssen sie entschädigt werden. Die möglichen Betreiber von Meereskabeln sagen: Wenn wir zahlen müssen, falls unsere Leitungen ausfallen, verlegen wir sie gar nicht erst. Dadurch wankt inzwischen das Ziel der Bundesregierung, dass bis 2020 Windräder im Meer 10 000 Megawatt Strom liefern.

Deshalb bastelt sie derzeit an einer gesetzlichen Regelung, dass die Betreiber von Meereskabeln für Stromunterbrechungen nicht haften, selbst dann nicht, wenn diese sie aus Fahrlässigkeit verschuldet haben. Nur: Wer zahlt dann? Der Staat? Bewahre! Unsere Politiker wollen auch die Entschädigungen auf die Stromkunden abwälzen und dafür die EEG-Umlage weiter erhöhen. Die mögliche Entlastung der Stromkunden, etwa durch Abschaffung der Stromsteuer oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, wird in Berlin nicht einmal ernsthaft erwogen. Die deutsche Bevölkerung ist in breiter Mehrheit für die Energiewende. Sie bekommt, was sie bestellt – und muss dafür bezahlen.

– Lüder Gerken ist Vorsitzender der Stiftung Ordnungspolitik und des Centrums für Europäische Politik.

Autor: bz