Drei Versprechen, zwei gebrochen
SPD-Führung hat der Basis zugesichert, den Koalitionsvertrag nachzubessern / Erfolge hat sie nur im Arbeitsrecht vorzuweisen.
Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat auf dem Parteitag im Januar seinen Genossen versprochen, den Koalitionsvertrag in drei Punkten nachzubessern. Im Arbeitsmarkt, der Gesundheitspolitik und Flüchtlingspolitik wollten die Sozialdemokraten gegenüber dem Sondierungsergebnis noch Änderungen erreichen. Das ist ihnen allerdings nur zum Teil gelungen.
» ArbeitsrechtSchulz hat versprochen, grundlos befristete Arbeitsverhältnisse abzuschaffen. In diesem Punkt haben die Sozialdemokraten mit der Union einiges erreicht. Gleich an mehreren Punkten sollen Befristungen von Arbeitsverträgen künftig beschränkt werden. Die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund ist ...