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18. Januar 2017

"Du hast keine Chance, also nutze sie!"

BZ-INTERVIEW mit Christoph Butterwegge, dem Kandidaten der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl, über seine Aussichten und die soziale Lage in Deutschland.

BERLIN. Sehr reiche Menschen sollen nach Auffassung von Christoph Butterwegge mehr Steuern bezahlen. Und Familienunternehmer rückt der Kandidat der Linkspartei für die Bundespräsidentenwahl in die Nähe von Oligarchen. Mit Butterwegge hat sich Bernhard Walker unterhalten.

BZ: Herr Butterwegge, Sie treten als Kandidat der Linkspartei bei der Wahl des Bundespräsidenten an. In der Bundesversammlung hat die Linke 95 von 1260 Sitzen. Wie fühlen Sie sich als Don Quijote?
Butterwegge (lacht): Ihr Vergleich mit Don Quijote gefällt mir gut. Sonst würde ich womöglich als Zählkandidat abqualifiziert, was ich ungebührlich fände, weil es ja um das höchste Staatsamt geht. Außerdem gehören zur Demokratie politische und personelle Alternativen. Es wäre schrecklich, wenn nur ein Kandidat der Großen Koalition zur Wahl stünde. Deshalb bin ich kein bisschen verzagt, zumal meine Kandidatur endlich Aufmerksamkeit für die soziale Zerreißprobe schafft, vor der Deutschland steht.

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BZ: Worin genau besteht sie?
Butterwegge: Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher. Diese Spaltung ist es, die mich umtreibt. Über sie müsste viel intensiver diskutiert werden. Wenn meine Kandidatur dazu beiträgt, ist mir das sehr willkommen, auch wenn die Aussichten, den Wahlsieg in der Bundesversammlung davonzutragen, tatsächlich nicht rosig sind. Ich halte es da mit dem alten Spontispruch: "Du hast keine Chance, also nutze sie!"
BZ: In Deutschland waren nie mehr Menschen erwerbstätig als heute. Zuletzt gab es eine deutliche Rentensteigerung und in vielen Branchen ein Plus bei Lohn und Gehalt. Ist die soziale Lage wirklich so schlecht?
Butterwegge: Wenn die Bundeskanzlerin behauptet, Deutschland gehe es gut, ist das oberflächlich und undifferenziert. Schließlich gibt es als Folge der Agenda 2010 und von Hartz IV erheblich mehr prekäre Beschäftigung und einen breiten Niedriglohnsektor, aus dem später Altersarmut erwächst. Man muss schon die schreiende Ungerechtigkeit anprangern, wie sie sich in nur einer Zahl zeigt.
BZ: Welche ist das?
Butterwegge: Zwei ohnehin mehr als reiche Menschen in diesem Land haben in einem Jahr eine Dividende von 994,7 Millionen Euro eingestrichen – die BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und ihr Bruder Stefan Quandt. Ihnen stehen 20 Millionen Bürger unseres Landes gegenüber, die kein Vermögen oder sogar mehr Schulden als Vermögen haben. Fast jeder Dritte ist also nur eine schwere Krankheit oder eine Kündigung von der Armut entfernt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, zumal Frau Klatten und Herr Quandt ja auch noch aus anderen Quellen als BMW Vermögen aufbauen.
BZ: Diese Vermögen sind Anteile an Unternehmen, die viele tausende Arbeitsplätze schaffen und Millioneninvestitionen tätigen.
Butterwegge: Nicht die Eigentümer, sondern die Arbeitnehmer schaffen jedoch die Werte und den Wohlstand. Quasi zum Dank, oder besser: Zum Hohn gibt es verbreitet Leiharbeit, Werkverträge und andere Formen prekärer Beschäftigung – auch bei BMW. In vielen Ländern dieser Welt nennt man einen Oligarchen, wer bei uns verharmlosend mit dem Kosenamen "Familienunternehmer" belegt wird.
BZ: Und die wollen Sie enteignen?
Butterwegge: Nein, sie sollen jedoch vernünftig Steuern zahlen. Und das ist nicht der Fall, weil unser Steuersystem total ungerecht ist. Eine Alleinerziehende, die kaum über die Runden kommt, zahlt für viele Güter des täglichen Bedarfs, selbst für Windeln, 19 Prozent Mehrwertsteuer. Bis 2012 galt für ein teures Reitpferd hingegen der Satz von sieben Prozent. Wer sich ein Aktienpaket für Millionen Euro kauft, zahlt sogar keinen Cent Börsenumsatzsteuer, weil diese 1991 von der Regierung Kohl abgeschafft worden ist. Die Regierung Kohl war es auch, die die Vermögensteuer nicht mehr erhob. Dabei ist es leider bis heute geblieben. Hyper-Reiche sind also enorm privilegiert. Ich nenne diese Gruppe hyper- und nicht superreich, weil das Wort "Super" für etwas Positives steht: Superschnell ist zum Beispiel ein Sportler, der besonders gut laufen kann. Nur ist die enorme Kluft zwischen Arm und Reich wahrlich nicht super, sondern inzwischen eine Gefahr für die Demokratie. Hyperaktiv nennt man ein Kind, das zu aktiv ist. Genauso verhält es sich mit den Hyperreichen.
BZ: Worin sehen Sie die Gefahr?
Butterwegge: Ärmere gehen seltener zur Wahl als Reiche. Viele haben sich längst aus der politischen Teilhabe verabschiedet. Die Mittelschicht fürchtet den sozialen Abstieg, und deshalb gehen viele aus dieser Gruppe den Rattenfängern von Pegida und AfD auf den Leim. Die etablierten Parteien reagieren falsch auf diese Entwicklung. Aktuell dreht sich alles nur noch um die innere Sicherheit. Was haben Arme davon, wenn junge Polizisten mit Maschinenpistolen an den Bahnhöfen Streife laufen? Innere Sicherheit ist nicht unwichtig, viel wichtiger ist die soziale Sicherheit – das, was vielen Menschen fehlt. Wenn manche meine Kandidatur als Signal für Rot-Rot-Grün verstehen, soll es mir recht sein. Dagegen steht ein von SPD, CDU und CSU nominierter Kandidat für ein "Weiter so" der Regierungskoalition. Österreich zeigt indes zur Genüge, dass es einer Demokratie nicht gut tut, wenn eine Große Koalition auf Dauer gestellt wird.

Christoph Butterwegge (65) stammt aus dem Münsterland und legte 1990 an der Uni Bremen seine Habilitation in Politikwissenschaft ab. Seit 1998 lehrt er dieses Fach an der Uni Köln. Die Bundespräsidentenwahl findet am 12. Februar statt.

Autor: bwa