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13. Oktober 2017

Abstand zwischen Stall und Häusern ist nicht geregelt

Der Fachbereich Landwirtschaft und das Baurechtsamt haben den – vom Mappacher Rat abgelehnten – Stallbauantrag zu prüfen.

  1. Die Entscheidung über Bauanträge im Landkreis und somit auch über den Antrag zum Bau eines Schafstalls bei Mappach hat das Landratsamt Lörrach zu treffen. Foto: Archivfoto: Daniel Gramespacher

MAPPACH (vl). Der Wunsch eines Nebenerwerbsschäfers, am östlichen Ortsrand von Mappach einen Schafstall zu bauen, stieß bei Anwohnern auf Skepsis. Der Ortschaftsrat Mappach hat die Sorgen über möglichen Lärm und Geruch ernst genommen und den Bauantrag wie berichtet abgelehnt (BZ vom 12. Oktober). Letztlich entscheidet über den Bauantrag aber das Landratsamt in Lörrach, wie auch Bürgermeister Philipp Schmid im Technischen Ausschuss am Montag festgehalten hat, wo der Entscheid über das Vorhaben vertagt worden war. Sei bei dem Antrag alles baurechtlich in Ordnung und sei das Vorhaben privilegiert, könne die Behörde das Einvernehmen der Gemeinde ersetzen, so Schmid, sollte die Gemeinde den Antrag ablehnen.

Wie das Landratsamt auf BZ-Nachfrage deutlich macht, arbeiten bei landwirtschaftlichen Bauanträgen Baurechtsbehörde und Fachbereich Landwirtschaft zusammen. Die Entscheidung fällt aber die Baurechtsbehörde. Nach § 35 des Baugesetzbuch sei ein Bauvorhaben im Außenbereich nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient, hält Sigrid Maier vom Fachbereich Landwirtschaft fest. Die Privilegierung eines Bauvorhabens könne auch ein Neben- oder Zuerwerbsbetrieb erhalten, wenn das Bauvorhaben dem Nebenerwerbsbetrieb dient. Die Mitarbeiterin der Behörde konnte natürlich nichts Konkretes über den aktuellen Bauantrag sagen, zumal dieser ihr noch gar nicht vorliegt. Ganz allgemein konnte sie aber festhalten, dass ein solcher Antrag sowohl vom Fachbereich Landwirtschaft und Naturschutz, als auch vom Baurechtsamt geprüft wird. Der Fachbereich Landwirtschaft habe zum einen zu prüfen, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baugesetzbuches vorliegt, zum anderen, ob das Bauvorhaben diesem landwirtschaftlichen Betrieb diene.

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" Im Rahmen dieser Prüfung", so Sigrid Maier weiter, "werden Informationen über bewirtschaftete Fläche, Viehbestand, Produktionszweige, Wirtschaftlichkeit und so weiter eingeholt und beurteilt". Des Weiteren werde geprüft und sichergestellt, dass das Bauvorhaben tatsächlich im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktion steht. "Die geplante Größe und Ausführung des Bauvorhabens muss dem Nutzungszweck angepasst sein."

Eine Abstandsregelung mit einem einheitlich festgelegten Mindestabstand zwischen Stall und Wohnbebauung, wonach im Ortschaftsrat gefragt wurde, gibt es in Baden-Württemberg nicht, so Sigrid Maier. In der Nachbarschaft des geplanten Stalles beim Dürriweg befinden sich die nächsten Häuser laut Auskunft der Gemeindeverwaltung Efringen-Kirchen in 40, 55 und 75 Metern Entfernung.

Da keine feste Abstandsregelung existiert, so Maier, "ist die Festlegung des notwendigen Mindestabstands eine Einzelfallentscheidung." Orientierung holt sich der Fachbereich dafür bei der Richtlinie 3894 "Emissionen und Immissionen aus Tierhaltungsanlagen" des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI). Zur Ermittlung eines Mindestabstands spielen für den VDI Tierart, Aufstallungsform, Größe des Viehbestandes und Windrichtung eine Rolle, schildert Maier. Wer die Richtlinie im Internet liest, kann nur staunen über die Komplexität des Themas. Eines fällt jedoch auf: Beim Punkt "Haltungsverfahren und Emissionen" werden nur Schweine, Rinder, Geflügel, Pferde erwähnt, von Schafen ist nicht die Rede.

Autor: bz