Efringen-Kirchen

Konfliktträchtige Bauplatzvergaberichtlinien: Jetzt muss das Landratsamt entscheiden

Victoria Langelott

Von Victoria Langelott

Di, 12. Februar 2019 um 14:27 Uhr

Efringen-Kirchen

Der Konflikt um die Bauplatzvergaberegeln in Efringen-Kirchen geht in die nächste Runde. Nun soll das Landratsamt Lörrach entscheiden, ob die vom Rat gebilligten Regeln rechtens sind.

Anderthalb Stunden lang dauerte das Ringen im Gemeinderat Efringen-Kirchen um einen Ausweg in der polarisierten Debatte um verbindliche Regeln zur Bauplatzvergabe in der Gemeinde. In der Sitzung vom Januar hatte eine Gemeinderatsmehrheit bereits den Vorschlag der Verwaltung abgelehnt und eine interfraktionell erarbeitete Version befürwortet. Weil Bürgermeister Schmid diese für rechtswidrig hält, hatte er dem Ratsbeschluss widersprochen. Das Verfahren sah nun eine weitere Sitzung in der Sache vor. Dort wiederholte sich am Montagabend allerdings der Ablauf. Die Gemeinderäte votierten für den Ratsvorschlag, der Bürgermeister widersprach. Nun hat das Landratsamt darüber zu befinden.

Mehrheit im Rat hält Einkommensgrenze für falsch

Der Konflikt zwischen Ratsmehrheit und Verwaltung dreht sich dabei vor allem um die Bonuspunkte für Bauinteressenten aus dem Teilort, in dem das Baugebiet liegt, sowie um den Nachweis eines nicht überschrittenen Einkommens. Die Ratsmehrheit hält die Einkommensgrenze für falsch und pocht mit Verweis auf den Erhalt dörflicher Strukturen und familiärer Bindungen auf einen Bonus für Ortsteilbürger. Der Bürgermeister weist hingegen darauf hin, dass den Vorgaben des EU-Rechts, das 2017 in deutsches Recht gegossen wurde, nicht ausgehebelt werden kann. Ein Ortsteilbewohner dürfe demnach nicht bevorzugt werden bei der Bauplatzvergabe und eine Einkommensgrenze müsse gelten. Mehrere Gemeinderäte betonten in dem Zusammenhang, dass es ihnen wichtiger ist, den örtlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, als dem EU-Recht zu entsprechen.

Dem Bürgermeister ist es derweil wichtig, nicht mit anfechtbaren Regeln ein Haftungsrisiko einzugehen. Auch er vertrat allerdings, dass die Änderung des Baugesetzbuchs 2017 aufgrund der EU-Richtlinien zum Nachteil der Kommunen ist: "Damit haben sie uns ein Ei gelegt."

Wenig Gegenliebe

Schmids Vorschlag, doch nun beide Entwürfe der Vergaberichtlinien abzulehnen – die Variante der Verwaltung und die der Ratsgruppe – und einen neuen Entwurf zu erarbeiten, stieß auf wenig Gegenliebe. Verwaltung und Fraktionen könnten sich zusammensetzen, meinte Schmid, "um eine neue Entscheidung hinzubekommen, die dann anwaltlich geprüft wird und uns Haftungssicherheit gibt, wenn nicht Rechtssicherheit".

Von der Idee, das Verfahren – wie Schmid es formulierte – auf null zu setzen, hielten die meisten Räte aber nichts. "Wir haben einen Ratsbeschluss, es hat sich seither nichts geändert", unterstrich Franz Kiefer. Auch ein Zuhörer – die Bürger konnten sich an der Diskussion mit Einwendungen und Fragen beteiligen – fand: "Da kommt nichts anderes heraus als bisher."

Erschließung und Vermarktung übernehmen

Zur Vermeidung solcher Konflikte wurde von Schmid noch angeführt, dass die Bauplatzerschließung und -vermarktung – mit Vorgaben der Gemeinde – privaten Bauträgern überlassen werden könnte. Denn übernimmt die Gemeinde die Erschließung und Vermarktung, wie im seit Jahrzehnten in Efringen-Kirchen praktizierten Baulandmodell, gälten hohe rechtliche Hürden. Diese würden nur bei der öffentliche Hand, nicht aber bei Privaten zugrunde gelegt. "Wir müssen ja schon fast jeden Toilettenstein europaweit ausschreiben."