Zur Navigation Zum Artikel

Wenn Sie sich diesen Artikel vorlesen lassen wollen benutzen Sie den Accesskey + v, zum beenden können Sie den Accesskey + z benutzen.

17. Februar 2015

Kritik an Bürokratie durch Mindestlohn

Der Gewerbeverein bekommt Schützenhilfe vom Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.

EFRINGEN-KIRCHEN (BZ). Der Gewerbeverein Efringen-Kirchen klinkt sich in die bundesweite Debatte um das Mindestlohngesetz ein. Der Gewerbeverein kritisiert dabei vor allem die Bürokratie, die durch das Gesetz entsteht. "Das bürokratische Begleitwerk durch das Mindestlohngesetz belastet die Betriebe viel zu sehr", findet Dietmar Fischer, der Vorsitzende des Gewerbevereins, und bekommt dabei Schützenhilfe vom Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.

"Bei 6,8 Millionen Minijobbern für jeden Monat ein Blatt Papier für die geleisteten Arbeitsstunden bedeutet einen Riesenaufwand", sagt Fischer. Besonders kleinere Betriebe würden dadurch übermäßig belastet. Nach dem neuen Gesetz gilt in Deutschland seit 1. Januar ein flächendeckender gesetzlicher Mindeststundenlohn von 8,50 Euro brutto. Dietmar Fischer führt aus, dass Arbeitgeber nun Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter täglich aufzeichnen und das Datum der Aufzeichnung ebenfalls mit angeben müssten. Nicht nur Unternehmen, auch zahlreichen Vereinen und sogar sozialen Einrichtungen würden zeitaufwändige Bürokratiepflichten aufgebürdet. Für Fischer sind sie "völlig unangebracht und unnötig".

Werbung


Die Zollverwaltung habe die Aufgabe, die korrekte Listenführung zu kontrollieren und bei Verstoß saftige Bußgelder zu verhängen, schildert Fischer. Er ist der Ansicht, dass auch eine schriftliche Bestätigung des Arbeitnehmers, dass er mindestens 8,50 Euro pro Stunde erhält, völlig ausreichen sollte. "Die Dokumentationspflicht sollte sofort gestrichen werden", meint Fischer. Zumal schon in den Arbeitsverträgen festgeschrieben sei, welcher Lohn ausbezahlt wird. Ferner sollte die derzeitige Gesetzesflut reduziert werden, so Fischer. Unnötige oder nicht überwachbare Gesetze sollten ersatzlos gestrichen werden. Als Beispiel für ein nicht überprüfbares Gesetz nennt er die Kondompflicht in Bordellen.

Fischer hofft, dass sich an dem Problem etwas ändern lässt. Zum Beispiel mithilfe des örtlichen Abgeordneten. Armin Schuster, CDU-Bundestagsabgeordneter, reagierte prompt. Er dankte Fischer für seinen Vorstoß und machte deutlich, dass er ihn selbst unterstützt. Schuster informierte Fischer auch darüber, dass der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion einen Antrag plane, der auf das Entbürokratisieren des Mindestlohns abzielt.

Autor: bz