Ein Etat wie ein Rohbau
Der Haushalt ist beschlossen, aber Finanzminister Eichel wird noch viel Feinarbeit abverlangt.
BERLIN. Der gestern vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf ist mit vielen Wenns und Abers verbunden. Wie vorgelegt, wäre er verfassungswidrig, weil die Kreditaufnahme zu hoch ausfiele. Doch soll sie nach den Plänen von Finanzminister Hans Eichel (SPD) noch unter die geplante Investitionssumme gedrückt werden. Er hofft, darüber mit der Union zu einer Einigung zu kommen.
Zur Gegenfinanzierung der vorzeitigen Steuersenkung stellte Eichel einen Kreditrahmen von 30,8 Milliarden Euro in den Etatentwurf für 2004 ein. Der Minister betonte am ...