Kein Geld mehr für die NPD
Ein heikler Plan
RECHTSRADIKALISMUS II: Die CSU will der NPD den Geldhahn zudrehen – das ist verfassungswidrig.
FREIBURG. Die CSU will extremistischen Parteien wie der NPD die staatliche Finanzierung entziehen. Hierfür soll extra das Grundgesetz geändert werden. Das will die CSU-Landesgruppe auf ihrer am heutigen Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen. Der Staat soll die Arbeit von Verfassungsfeinden nicht auch noch finanzieren müssen.
Derzeit erhalten alle Parteien, die gewisse Wahlerfolge aufweisen, staatliche Zuschüsse. Erforderlich sind mindestens 0,5 Prozent bei der vorangegangenen Bundestags- oder Europawahl oder mindestens ein Prozent bei einer Landtagswahl. Die NPD erhielt 2009 rund 1,2 Millionen ...