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10. Januar 2017 17:06 Uhr

Elsass

Betriebsräte kämpfen fürs Akw Fessenheim – mit Erfolg?

Die Abschaltung von des umstrittenen Atomkraftwerks auf der elsässischen Rheinseite bis 2018 wird immer unwahrscheinlicher. Das hat vor allem mit der Belegschaft des Betreibers zu tun.

  1. Akw Fessenheim – wie lange noch? Das Tauziehen um die Stilllegung des Atommeilers wird zur unendlichen Geschichte. Foto: AFP

  2. Nein zur Schließung: Die Botschaft dieses Plakates am Akw Fessenheim ist eindeutig. Foto: AFP

Das Versprechen des französischen Präsidenten François Hollande, das Atomkraftwerk Fessenheim abzuschalten, ist kaum noch zu halten. Am Dienstag hat sich der zentrale Betriebsrat des französischen Akw-Betreibers Electricité de France (EdF) in Paris einstimmig dagegen ausgesprochen. In Fessenheim wurde derweil gestreikt.

Betriebsrat lässt soziale und ökonomische Folgen untersuchen

Hollande will die seit 2012 angekündigte Stilllegung per Dekret absichern. Dafür braucht er die Zustimmung von Betriebs- und Verwaltungsrat der EdF. Denn der Konzern müsste, damit die Dinge in Gang kommen, die Aufhebung der Betriebsgenehmigung selbst beantragen. Eine von der Regierung angeordnete Akw-Abschaltung ist in Frankreich – aus deutscher Sicht unverständlich – nicht möglich. Umweltministerin Ségolène Royal hatte in den vergangenen Monaten mehrfach versichert, die Spitze des Energiekonzerns verhalte sich kooperativ. Im August hatten sich die Verhandlungspartner auf eine Entschädigung in Höhe von 400 Millionen Euro geeinigt, die Rechnung allerdings ohne die Vertreter der Arbeitnehmer gemacht.

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Ursprünglich hätte der EdF-Betriebsrats schon im September abstimmen sollen, erstritt vor Gericht aber einen Aufschub. Mit externen Untersuchungen zu den sozialen und ökonomischen Folgen der geplanten Abschaltung machen die Betriebsräte weiter Druck. Ihre Ergebnisse stellen sie am Donnerstag vor.

Nur ein Block des Kraftwerks produziert noch Strom

Spätestens Ende 2018, wenn der Reaktor EPR in Nordfrankreich in Betrieb geht, soll Fessenheim vom Netz. Ein von den Sozialisten verabschiedetes Energiegesetz begrenzt den Anteil von Atomstrom in Frankreich von heute 75 Prozent auf 50 Prozent ab 2025. Bis Ende 2016 standen vorübergehend beide Reaktoren in Fessenheim still. Block 2 produziert seit Juni keinen Strom wegen Materialfehlern an einem Dampferzeuger. Block eins wurde noch vor dem Jahreswechsel wieder hochgefahren. Die Atomaufsicht hatte eine Sicherheitsprüfung angeordnet.

In Frankreich wird im Mai über die Nachfolge Hollandes entschieden, der nicht zur Wiederwahl antritt. Das bürgerlich-konservative Lager, das viele Meinungsforscher vorne sehen, hatte sich gegen eine Abschaltung des umstrittenen Atommeilers ausgesprochen.

Autor: Bärbel Nückles