Empörung über designierten Gesundheitsminister

dpa

Von dpa

Di, 13. März 2018

Deutschland

Grüne und Linke, aber auch der Koalitionspartner SPD üben Kritik an Jens Spahns Bemerkungen über Hartz-IV-Empfänger.

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Partner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend nicht genug aufgepasst", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag im ZDF. "Es gibt einfach Bereiche, bei denen wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut, und da wollen wir ran." Das umzusetzen, sei Aufgabe eines jeden Ministers in der neuen Regierung.

Sanfte Kritik an Spahn übte auch die neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich warne immer etwas davor, wenn Menschen, die, so wie er oder wie ich, gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte sie im ZDF. "Die Menschen, die ich kenne, die im Hartz-IV-Bezug sind, sind da nicht freiwillig, die wollen auch wieder raus." Der Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), sagte dem Handelsblatt: Spahn habe "den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren". Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Spahn vor, sich mit seinen Äußerungen über Arme zu erheben und als künftiger Gesundheitsminister das Thema zu verfehlen. "Das ist für mich wirklich ein Alarmsignal", sagte sie. "Sein Job ist es, die 50 000 offenen Stellen im Pflegebereich zu füllen." Auch Grünen-Chef Robert Habeck warf Spahn vor, überheblich zu sein. "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV", sagte Habeck der Bild-Zeitung.

Die Linke forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Spahn nicht wie geplant zum Gesundheitsminister zu machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, begründete dies so: "Wer in diesen Zeiten derart kaltherzig und abgehoben über die Armen und Schwachen in dieser Gesellschaft redet, sollte von sich aus auf das Ministeramt verzichten." Selbstkritik und Einsicht seien bei Spahn aber nicht zu erwarten. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss."

Spahn hatte der Funke Mediengruppe gesagt, die Tafeln "helfen Menschen, die auf jeden Euro achten müssen. Aber niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe". Die gesetzliche Grundsicherung werde mit großem Aufwand genau bemessen und regelmäßig angepasst. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut, führte Spahn weiter aus. "Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht." Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Spahn wandte sich auch gegen Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Junge Männer träten dort "derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen."