Empörung über Einreisestopp

dpa
Mo, 30. Januar 2017
Ausland

US-Präsident Trump sperrt Menschen aus sieben muslimischen Ländern aus / Rüge von Merkel.

WASHINGTON/BERLIN (dpa). US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einreiseverbot für viele Muslime international Besorgnis und Proteste ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das Verbot für falsch. Trump und sein Stab verteidigten die Maßnahme dagegen. Ein New Yorker Gericht hob den Einreisestopp in der Nacht zum Sonntag allerdings teilweise auf.

Trump schrieb am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter: "Unser Land braucht starke Grenzen und extreme Kontrollen, JETZT. Schaut euch an, was in Europa und der Welt passiert – ein entsetzliches Chaos!" Sein Sprecher Sean Spicer sagte dem Sender ABC, es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Berlins Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte am Sonntag, Kanzlerin Merkel habe ihr Bedauern über Trumps Entscheidung am Samstag in einem Telefonat mit dem neuen Amtsinhaber ausgedrückt. "Sie ist überzeugt, dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen." Der CSU-Chef Horst Seehofer hatte dagegen Trump gelobt: In Bild am Sonntag sagte er, Trump setze "mit Konsequenz und Geschwindigkeit" seine Wahlversprechen um.

Trump hatte als ein Kernstück seines Anti-Terror-Kampfes einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Länder Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt werden für 120 Tage ausgesperrt, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit.

Die Verfügung führte zu chaotischen Szenen auf internationalen Flughäfen. Reisende wurden trotz gültiger Visa für die USA kurz vor ihrer Abreise oder bei Zwischenaufenthalten gestoppt. Dutzende, die sich zum Zeitpunkt von Trumps Dekret am Freitagnachmittag (Ortszeit) schon im Flugzeug befunden hatten, wurden bei ihrer Ankunft auf US-Flughäfen in Gewahrsam genommen. Auf Betreiben von Bürgerrechtsorganisationen verfügte allerdings ein Gericht in New York, dass Ausländer, die im Besitz eines Visums oder einer Greencard oder im Flüchtlingsprogramm der USA sind, zunächst nicht in ihre Heimat zurückgeschickt werden dürfen. Ob Trumps Erlass gegen die Verfassung verstößt, wird wahrscheinlich im Februar geklärt. An Flughäfen in mehreren US-Städten protestierten tausende Menschen gegen die Einreiseverbote.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte Trump, das Einreiseverbot verschaffe Extremisten Zulauf. In der Wirtschaft könnte der Einreisestopp Probleme für US-Firmen insbesondere aus dem "Silicon Valley" mit sich bringen, die Fach- oder Führungskräfte aus den betroffenen Ländern beschäftigen.

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