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27. Juni 2012
Förderung
Erstmals benennt die Politik ein Ende der Beihilfe für Sonnenstrom
Erstmals benennt die Politik ein Ende der Beihilfe für Sonnenstrom / Vorerst wird weniger gekürzt.
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Schnell aufs Dach mit den Solarmodulen, ehe die Förderung ausläuft. Foto: Marina Lohrbach (fotolia)
BERLIN. Sonnenstromfreunde können vorerst aufatmen: Die Kürzung der Förderung fällt nach einem Kompromiss von Bund und Ländern nicht so stark aus wie geplant. Langfristig aber soll den Beihilfen in heutiger Form der Stecker gezogen werden. Einen Endpunkt für die Förderung – das gab es noch nie.
Bund und Länder haben sich nach Informationen aus Verhandlungskreisen darauf geeinigt, dass die gegenwärtige Solarförderung ausläuft. Die Stromverbraucher subventionieren per Umlage Photovoltaikanlagen weiter, bis eine Gesamtkapazität von 52 Gigawatt Leistung installiert ist. Derzeit sind 28 Gigawatt da. Bis diese Marke erreicht ist, sollen die Umlagesätze in monatlichen Schritten und in der bisher geplanten Größenordnung gesenkt werden. Ist die Grenze erreicht, soll zwar der Einspeisevorrang für Sonnenstrom erhalten bleiben. Vergütet würde der Sonnenstrom aber zu Marktpreisen.
Einerseits gibt es nun erstmals einen möglichen Endpunkt für die Sonnenstromsubventionierung. Zugleich drohe in den nächsten Jahren ein Boom, weil Interessenten noch die auf 20 Jahre garantierte Förderung ergattern wollten, heißt es in der Branche. Gewinner wären vor allem Unternehmen aus China, da 95 Prozent der Solarparks und viele Dachanlagen mit ihren Billigmodulen bestückt werden.
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stürmische Wachstum der Photovoltaik verursacht Probleme für die Stabilität des Stromnetzes. Außerdem gelten die Beihilfen für den Sonnenstrom als ein Preistreiber beim Strom. Dies hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisiert. Er verlangt deshalb seit langem eine Deckelung der Solarförderung. Seine ursprünglichen Ziele, wonach die installierte Photovoltaikleistung auf 33 Gigawatt und der jährliche Zubau auf 1000 Megawatt begrenzt werden sollten, verfehlt der neue Kompromiss deutlich.
Anders als zunächst geplant, will die Bundesregierung ihre Ausbauziele bei der Photovoltaik nun nicht mehr nach unten korrigieren, sondern stabil halten. Die Regierungspläne für Kürzungen der Förderung um bis zu 30 Prozent werden nach dem Protest der Länder abgemildert. Besonders Hausbesitzer können sich freuen. Statt wie zunächst geplant ab 2013 nur noch 80 Prozent ihres erzeugten Stroms zu fördern, bleibt es bei 100 Prozent Förderung. Je Kilowattstunde Solarstrom bekommen sie 19,50 Cent – die Kürzung soll rückwirkend zum 1. April gelten und würde bei den nächsten Zahlungen entsprechend verrechnet. Zudem sollen große Dachanlagen, etwa auf Supermärkten, Bauernhöfen und Lagerhallen statt 16,50 Cent nun 18,50 Cent bekommen – diese Abmilderungen sind vor allem für Dachdecker und Handwerker gute Nachrichten. In Berlin wird erwartet, dass der Kompromiss zwischen Bund und Ländern bei der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses gebilligt wird. Damit würde wenigstens eines der energiepolitischen Streitthemen beigelegt, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern seit Monaten belasten.
Dagegen ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung in weite Ferne gerückt. Dabei standen die Zeichen schon auf Einigung. Der vermeintliche Kompromiss, wonach Bund und Länder sich auf ein abgespecktes, gemeinsam zu finanzierendes Fördervolumen von einer Milliarde Euro plus Bundesprogramm für öffentliche Gebäude geeinigt hätten, hat sich jedoch als Missverständnis entpuppt. Die Länder gingen nach den Gesprächen mit Kanzleramtsminister Ronald Pofalla davon aus, dass der Bund für die Sanierung von Gebäuden in Bundes-, Landes- oder kommunaler Hand dauerhaft 200 bis 300 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung stellt. Der Bund war aber nur zu einer einmaligen Zahlung bereit.
Autor: Bärbel Krauß und dpa
