Brüssel

EU jagt McDonald’s wegen vermeintlicher Steuertricks

dpa
Fr, 04. Dezember 2015, 00:00 Uhr
Wirtschaft

McDonald’s fährt mit Schnellrestaurants Milliardengewinne ein. Auch deshalb, weil die Firma in Europa viel zu wenig Steuern zahlt? Dies vermuten die Wettbewerbshüter in Brüssel.

Beim Gewinnspiel Monopoly lobt die Bu...opoly des Konzerns an etwas anderes. | Foto: dpa/obs/McDonald's Deutschland — Beim Gewinnspiel Monopoly lobt die Burgerkette alljährlich mehrere Millionen Gewinne aus. Mancher Finanzminister in Europa denkt beim Monopoly des Konzerns an etwas anderes. Foto: dpa/obs/McDonald's Deutschland

Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommission habe herausgefunden, dass das Unternehmen in Luxemburg Absprachen getroffen habe, die es ihm ermöglichten, in dem Land trotz hoher Gewinne keine Körperschaftsteuer zu entrichten. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Allein im Jahr 2013 habe die Tochtergesellschaft McDonald’s Europe Franchising in Luxemburg einen Überschuss in Höhe von mehr als 250 Millionen Euro ausgewiesen.

Wegen der eindeutigen Ermittlungsergebnisse leiteten die Brüsseler Wettbewerbshüter nun ein eingehendes beihilferechtliches Prüfverfahren ein. Es könnte damit enden, dass McDonald’s die zu wenig gezahlten Steuern nachzahlen muss. Nach Informationen von Gewerkschaften sollen EU-Staaten zwischen 2009 bis 2013 Einnahmen von mehr als einer Milliarde Euro entgangen sein.

In einer Stellungnahme betonte McDonald’s, das Unternehmen halte sich an alle geltenden Gesetze und Regeln und zahle Körperschaftssteuern in "beträchtlicher Höhe". Allein zwischen 2010 und 2014 seien in EU-Staaten mehr als 2,1 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) abgeführt worden, was einem durchschnittlichen Steuersatz von 27 Prozent entspreche. "Wir sind zuversichtlich, dass die Untersuchung positiv endet", hieß es. Die Burgerkette dementierte allerdings nicht, dass auf in Luxemburg einlaufende Lizenzgebühren, die Betreiber (Franchisenehmer) von McDonald’s-Restaurants in Europa und Russland für die Nutzung der Marke McDonald’s und damit verbundene Dienstleistungen zahlen müssen, "praktisch keine Körperschaftsteuern" gezahlt wurden. Genau das ist der Vorwurf der EU-Kommission.

Die EU-Kommission vermutet konkret, dass die luxemburgischen Steuerbehörden von Steuerrechtsvorschriften und Bestimmungen eines zwischen Luxemburg und den USA geschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens abgewichen sind und der Burgerkette dadurch einen Vorteil verschafft haben. Hintergrund könnte gewesen sein, das Unternehmen an Luxemburg zu binden.

Die luxemburgische Regierung ging in einer Stellungnahme nicht näher auf die Vorwürfe ein. Sie teilte lediglich mit, sie habe McDonald’s keine Sonderbehandlung zukommen lassen und werde bei den Ermittlungen mit den Wettbewerbshütern kooperieren.

Neben McDonald’s hat die EU-Kommission bereits seit Längerem Steuerabsprachen Irlands mit Apple und Luxemburgs mit Amazon im Blick. Im vergangenen Monat abgeschlossen wurde die Prüfung von sogenannten Steuervorbescheiden (tax rulings) für die Kaffeehauskette Starbucks und eine Tochter des Autobauers Fiat. Sie sollen Nachzahlungen von jeweils bis zu 30 Millionen Euro leisten, weil sie von den Niederlanden beziehungsweise wiederum Luxemburg bevorzugt wurden.

Ressort: Wirtschaft