EU-Minister vor Gericht
Gerhard de Groot
Mi, 14. Januar 2004
Wirtschaft
EU-Kommission verklagt den Finanzministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof.
BRÜSSEL/STRASSBURG. Im Konflikt zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat der nationalen Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) um die Stabilitätspolitik will die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das erklärte ein Sprecher der Kommission in Straßburg.
Im Verfahren soll es aber nicht um die eigentliche Etat- und Schuldenpolitik gehen, sondern um das Verfahren der Minister, die im November die Warnungen von Wirtschaftskommissar Solbes vor zu ...