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Rösler-Vorstoß

FDP blockiert NPD-Verbotsantrag der Regierung

  • dpa

  • Mo, 18. März 2013, 18:12 Uhr
    Deutschland

     

Die FDP hat einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel ist die Entscheidung damit abgenommen, die Länder müssen alleine klagen. Probleme dürfte die Regierung dennoch bekommen.

Die Bundesregierung wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen.  | Foto: dapd
Die Bundesregierung wird keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen. Foto: dapd
Über mehrere Monate hat die Bundesregierung mit der Entscheidung auf sich warten lassen, ob sie einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD stellt. Die Lage war denkbar unangenehm: Echte Befürworter eines Verbotsverfahrens gab es im Kabinett von Anfang an nicht. Der Bundesrat war aber mit ...

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