Oppositionsfraktion kritisiert "breites Arsenal der Verweigerung" und zieht vor Staatsgerichtshof.
STUTTGART. Was darf eine Regierung vor dem Parlament geheim halten und wie viel Kontrolle muss sie ertragen? Der Staatsgerichtshof wird sich nach 2007, als die damals oppositionelle SPD ihn dazu anrief, bald ...