Russland-Nachbar
Finnland will binnen Wochen über Nato-Beitritt entscheiden
dpa, afp & BZ-Redaktion
Mi, 13. April 2022, 17:28 Uhr
Ausland
Finnland und Russland haben eine lange gemeinsame Geschichte – und Grenze. Ein Aufnahmeantrag in die Nato hätte weitreichende Folgen. Der Beschluss könnte bald fallen.
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Ihre Regierung legte dem Reichstag in Helsinki kurz darauf eine umfassende Sicherheitsanalyse vor, die als Grundlage für eine parlamentarische Debatte über die Nato-Frage dienen soll. Schon kommende Woche soll sich das Parlament damit befassen.
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Präsident Sauli Niinistö erklärte, mit der Vorstellung des Berichts sei nun die Phase der parlamentarischen Beratungen eingeleitet. Jetzt gehe es darum, eine klare Linie für Finnland zu finden. Auch Marin betonte bei ihrem Besuch bei der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson, wie wichtig es angesichts des "großen Nachbarn" Russland sei, einen so breiten Konsens wie nur möglich zu erreichen.
Finnland grenzt auf über 1300 Kilometern Länge an Russland, die beiden Länder verbindet zudem eine jahrhundertelange Geschichte. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat in dem nordischen Land wie auch im benachbarten Schweden eine Debatte über einen möglichen Nato-Beitritt neu entfacht. Bislang sind beide Länder enge Partner des Bündnisses, aber keine Mitglieder. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied sei sehr klar, sagte Marin dazu. Beitritte müssen von allen derzeitigen 30 Nato-Mitgliedern abgesegnet werden.
Wie reagiert Moskau?
Russland hatte Finnland und Schweden mehrmals vor einem Schritt in Richtung Nato gewarnt. Vom Kreml dürfte besonders ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Russischen Medien melden derweil, dass die Armee verschiedene schwere Raketensysteme an die Grenze zu Finnland verlegt haben soll.
Russland hatte Finnland und Schweden mehrmals vor einem Schritt in Richtung Nato gewarnt. Vom Kreml dürfte besonders ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Russischen Medien melden derweil, dass die Armee verschiedene schwere Raketensysteme an die Grenze zu Finnland verlegt haben soll.
Marin und Niinistö haben sich in der Öffentlichkeit bislang weder für noch gegen einen Nato-Beitritt positioniert. Auch der Regierungsbericht gibt keine klare Richtung vor, sondern beleuchtet vielmehr die Vor- und Nachteile einer Mitgliedschaft. Sollte Finnland diese beantragen, müsste sich das Land der Analyse zufolge auf umfassende Versuche der Einflussnahme sowie Risiken vorbereiten, die schwer vorherzusehen seien. Zu den Risiken zählten auch zunehmende Spannungen an der langen finnisch-russischen Grenze.
Bedeutendste Auswirkung einer möglichen Nato-Mitgliedschaft wäre, dass Finnland unter die im Nato-Artikel 5 verankerte kollektive Verteidigung schlüpfen würde, heißt es in der Analyse. Zugleich würde ein möglicher Beitritt das Nato-Gebiet erheblich erweitern und die Landgrenze des Bündnisses zu Russland verdoppeln. Die Allianz würde so auch dichter an wichtige russische Gebiete wie die Halbinsel Kola und die Metropole St. Petersburg heranrücken. Und: Die Mitgliedschaft würde Finnland demnach nicht dazu verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen, ständigen Stützpunkten oder Truppen zu akzeptieren.
Die Nato-Diskussion ist in Finnland bereits weiter vorangeschritten als nebenan in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die bis Ende Mai veröffentlicht werden soll. Nach Informationen der Zeitung "Svenska Dagbladet" hat sich die Parteiführung von Anderssons regierenden Sozialdemokraten aber bereits in der Nato-Frage entschieden. Anderssons Ziel sei es, den entsprechenden schwedischen Antrag auf dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid einzureichen, berichtete die Zeitung. In der Vergangenheit hat sich die Partei gegen eine Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.
Die Regierungschefin bestätigte den Bericht nicht. Man müsse die Situation dahingehend analysieren, was am besten für Schwedens Sicherheit und die Bevölkerung sei, sagte sie stattdessen auf entsprechende Fragen.
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