Konzession ist rechtliches Minenfeld

cre,vl

Von Reinhard Cremer & Victoria Langelott

Fr, 13. Juli 2018

Efringen-Kirchen

Die Gemeinderäte in Efringen-Kirchen, Eimeldingen und Fischingen verabschieden Vergabekriterien / Rechtsanwalt begleitet Verfahren.

EFRINGEN-KIRCHEN/EIMELDINGEN/FISCHINGEN (vl/cre). Auch die Gemeinderäte in Efringen-Kirchen, Eimeldingen und Fischingen haben sich jüngst mit den Kriterien für die Vergabe der neuen Stromkonzession befasst. Sie wurden jeweils abgesegnet. Der derzeitige Vertrag mit der ED-Netze GmbH läuft zum 31. Dezember aus. Für einen Neuabschluss liegen den Gemeinden bereits mehrere Interessenbekundungen vor.

Der Gemeinderat habe die Kriterien der Vergabe festzulegen, erläuterte Rechnungsamtsleiterin Daniela Wenk im Gemeinderat Efringen-Kirchen. Diese würden dann den interessierten Unternehmen zugeleitet, die auf deren Grundlage ein Angebot abgeben könnten. Dieses Angebot werde anhand der Kriterien geprüft, maximal 500 Punkte seien dabei zu vergeben. Wenk hoffte, dass so ein klares Ergebnis zu ermitteln ist. Die Kriterien, die der Gemeinderat absegnete, beinhalteten unter anderem Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit. Diese Punkte sind nochmals untergliedert, so gehören etwa zur "Umweltverträglichkeit" Unterpunkte wie Betriebsorganisation, Materialwirtschaft oder die Einbindung von Erneuerbare-Energie-Anlagen.

Bürgermeister Schmid nannte das Verfahren ein "rechtliches Minenfeld". Bei der Vergabe der Gaskonzession vor ein paar Jahren sei das Verfahren "noch nicht so juristisch durchdrungen" gewesen. Jetzt habe sich eine ganze Beratungsindustrie darum herum gebildet. Unterlegene Konzessionäre zögen vor Gericht, ergänzte Wenk. Weshalb Efringen-Kirchen – ebenso wie Eimeldingen, Fischingen und andere Gemeinden – die Rechtsanwaltskanzlei Gersemann und Kollegen in Freiburg mit der Begleitung des Verfahrens beauftragt hat.

Im Gemeinderat Eimeldingen verwies Bürgermeister Friebolin ebenfalls auf die "komplexe Rechtsmaterie, aufgrund derer wir uns genötigt sehen, uns rechtlich begleiten zu lasen." Ziel sei ein transparentes, diskriminierungsfreies Verfahren. Die Gemeinde habe einen kleinen Spielraum beim Priorisieren der Kriterien, führte er aus. In Fischingen erinnerte Bürgermeister Moick daran, dass sich früher ein Zweckverband um die Gas- und Stromversorgung gekümmert habe. Nachdem jedoch immer mehr Städte und Gemeinden die Vertragsabschlüsse in Eigenregie übernommen hätten, so Moick, müsse sich jetzt jede Kommune um sich selber kümmern. Die Auswahl des Stromunternehmens obliegt am Ende wieder dem Gemeinderat.