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25. Februar 2016 07:16 Uhr

Kommentar

Frauke Petry in Breisach: Ausgrenzen ist die falsche Strategie

Die AfD liebäugelt mit dem braunen Mob – ist aber keineswegs der Verfassungsfeindlichkeit überführt. Wie klug ist es da, ihre Chefin in Breisach zur "unerwünschten Person" zu erklären?

  1. Frauke Petry tritt am Oberrhein auf: Einen Tag vor der Landtagswahl – also am 12. März – spricht sie in Breisach. Foto: AFP

Wie umgehen mit der AfD? Je radikaler sich die Partei in der Flüchtlingspolitik gebärdet und je unverhohlener sie mit fremdenfeindlichem Mob paktiert, desto mehr stellt sich diese Frage – zumal in Zeiten des Wahlkampfs. Der Gemeinderat von Breisach hat darauf jetzt eine verblüffende Antwort gefunden. Er hat AfD-Chefin Frauke Petry, die in gut zwei Wochen die Europastadt besuchen will, zur "unerwünschten Person" erklärt. Das allerdings wirft neue Fragen auf.

Werte der Meinungsvielfalt und Redefreiheit

Wie zum Beispiel verträgt sich der gewiss mutig gemeinte Schritt mit der im selben Beschluss niedergelegten Erkenntnis, wonach Demokratie Meinungsvielfalt und Redefreiheit brauche? Und erweist wirklich derjenige der Demokratie die Ehre, welcher der AfD-Vorsitzenden deren fraglos in vielerlei Hinsicht unappetitliche Meinung nur lassen will, wenn sie fern von Breisach laut wird? Man werde mit Blick auf demokratische Gepflogenheiten den "Auftritt von Frau Petry nicht verhindern können", heißt es im Beschluss. "Gewollt hätten wir schon", darf man den Satz übersetzen. Er markiert den Kern des Problems.

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Ausgrenzen – so lässt sich eine Strategie gegen die Rechtspopulisten überschreiben, und seien wir ehrlich: Es gibt gute Gründe, weshalb diese Strategie zusehends sinnvoll erscheint. Wo über angeblich "unterschiedliche Reproduktionsstrategien in Afrika und Europa" schwadroniert wird, wo zur Vorstellung von Recht und Ordnung der Parteichefin gehört, an der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen und wo der Zuzug von Asylsuchenden mit einem "Wasserrohrbruch" verglichen wird, da verabschiedet sich eine Partei aus dem demokratischen Konsens. Da gleitet die AfD ab in jenen dumpf-bräunlichen Sumpf, in dem sich Pegida wohlig-zornig suhlt.

Verfassungsfeindlichkeit ist der AfD nicht nachgewiesen

Allerdings ist die AfD insgesamt bisher keineswegs der Verfassungsfeindlichkeit überführt. Die Partei beteiligt sich regulär am politischen Betrieb, sitzt in etlichen Parlamenten und nimmt für sich in Anspruch, Sorgen und Ängste von Menschen aufzugreifen, die bei den etablierten Parteien auf taube Ohren stoßen. Die weitgehend ungelöste Flüchtlingskrise hat der AfD viele Anhänger beschert, denen man Unrecht täte, würde man sie pauschal zu Rechtsradikalen stempeln. Die AfD wiederum stilisiert sich gegenüber diesen Sympathisanten gerne zum Opfer wahlweise der Altparteien oder der Medien. Das stärkt die Lagerbindung.

Nicht Ausgrenzen, sondern Auseinandersetzen sollte deshalb die Strategie im Umgang mit der AfD sein. Niemandem den Mund verbieten wollen, sondern in der Sache streiten – und hoffentlich überzeugen. Dazu darf dann getrost eine Botschaft gehören, die der Breisacher Gemeinderat auch gesendet hat: Gerade in einer Stadt, in der die Idee eines weltoffenen Europas zur Identität gehört, hat eine Politik der Abschottung gegen Menschen in Not nichts zu suchen. Stimmt.

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Autor: Thomas Fricker